CSU-Chef will schärfere Grenzkontrollen: Seehofer pocht auf Obergrenze
Der CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner harten Linie, die Grenzkontrollen zu Österreich beizubehalten. Und droht sogar mit einer drastischen Maßnahme.
Seehofer sprach sich auch dafür aus, den Schutz der Grenzen beizubehalten oder noch zu verstärken. „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben“, forderte der CSU-Chef. Ein „Durchwinken“ von Flüchtlingen „darf es nicht mehr geben“.
Beim Grenzschutz plädierte Seehofer auch für eine europäische Zusammenarbeit: „Italiener und Griechen allein können nicht für Europa das Problem lösen.“ Um einen Zuzug von Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland zu verhindern, brachte Seehofer aber auch die Möglichkeit einer Abriegelung des Brenner-Passes zwischen Italien und Österreich ins Gespräch. „Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden“, verlangte der CSU-Chef.
Die CSU dringt seit langem auf eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von höchstens 200.000 Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies jedoch ab und hält eine feste Obergrenze für unvereinbar mit dem Anspruch auf Asyl in der Verfassung.
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