Reform der Europäischen Union: EU-Bürgerpanel für mehr Klimaschutz
Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen.
Zu den Vorschlägen zählt unter anderem die Einschränkung von klimaschädlichen Importen aus Übersee. Außerdem schlagen die Teilnehmer, die von sieben Experten beraten wurden, verpflichtende CO2-Filter für Kohlekraftwerke vor. Für Länder wie Polen, die bei der Energieproduktion noch auf Kohle setzen, könnte dies teuer werden.
Zurückhaltend äußerte sich das Bürgerpanel zum Streit über „grüne“ Energieträger. Ein Verbot der Atomkraft findet sich ebenso wenig im Wunschkatalog von Warschau wie ein Ausstieg aus der Kohle.
Die Vorschläge fließen nun in die europäische Zukunftskonferenz ein, die eine EU-Reform vorbereiten soll. Die erste Plenumssitzung im Europaparlament ist am 21. Januar in Straßburg geplant. Auch die anderen EU-Institutionen sollen sich mit den Ideen befassen.
Deutschland will sich für Reformen einsetzen
Allerdings ist unklar, welche Bürgerwünsche am Ende aufgegriffen und in die Tat umgesetzt werden. Der französische EU-Vorsitz hat versprochen, möglichst viele Ideen zu übernehmen und die EU-Reform voranzutreiben.
Auch Deutschland will sich für Reformen einsetzen. Andere Länder stehen jedoch auf der Bremse. Zudem wird die Zukunftskonferenz seit ihrem Beginn im Frühjahr 2021 von Personalquerelen und Kompetenzstreitigkeiten überschattet.
„Die Vorschläge aus den Bürger*innen-Panels müssen jetzt auch umgesetzt werden, sonst besteht die Gefahr, dass wir die EU weiter von den Bürger*innen entfernen, statt sie ihnen näher zu bringen“, warnt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Das nächste nationale Forum findet am kommenden Wochenende in Berlin statt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus
Russlands Nachschub im Ukraine-Krieg
Zu viele Vaterlandshelden