CIA-Opfer verurteilt: Zwei Jahre Haft für El Masri
Das CIA-Entführungsopfer muss nach einer Attacke auf den Neu Ulmer Bürgermeister ins Gefängnis. Das Gericht räumte Traumatisierung ein, hielt ihn aber für schuldfähig.
MEMMINGEN taz | Die Sitzung war beendet, da rief Khaled El Masri doch noch etwas. "Druck" werde auf ihn ausgeübt. Mit einer wegwerfenden Geste fauchte er: "Macht, was ihr wollt." Dann wurde er aus dem Saal des Memminger Landgerichts geführt.
Während zwei Prozesstagen hatte das CIA-Entführungsopfer nichts gesagt, strich sich höchstens einmal mit der Hand durch den ergrauenden Bart. Stets blieb El Masri ostentativ sitzen, wenn die Richterin Brigitte Grenzstein den Saal betrat. Mit halb geschlossenen Augen hörte der Angeklagte auch den Urteilsspruch. Zwei Jahre muss der gebürtige Libanese mit deutschem Pass ins Gefängnis, weil er am 11. September vergangenen Jahres den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) in dessen Amtszimmer niedergeschlagen und verletzt hat. Weil dies in der zweijährigen Bewährungszeit passierte, nachdem El Masri 2007 wegen eines Angriffs auf einen Dekra-Fahrprüfer sowie Brandstiftung verurteilt worden war, muss der 46-Jährige auch diese zwei Jahre verbüßen.
Masri habe sich von Noerenberg Hilfe im Kampf um seine Rehabilitation erhofft und sich enttäuscht gesehen, glaubt die Richterin. Es gibt einen fordernden Brief Masris an den OB vom Sommer 2009, der unbeantwortet blieb. Mitte August wurde den Kindern El Masris von der Vermieterin verboten, im Hof des Hauses zu spielen. Handwerker sollen laut El Masri zwei der sechs Kinder bedroht haben. Die Angst vor Geheimdienstschergen lebte offensichtlich wieder auf. Er drohte der Firma brieflich, die Männer "die Blässe des Lebens" spüren zu lassen. Ein psychiatrisches Krankenhaus entließ ihn nach einer Nacht; es sei nichts Besonderes mit ihm.
Vergeblich hatte Masris Verteidiger Manfred Gnjidic angeprangert, die Staatsanwaltschaft München I versuche - im Einklang mit der Bundesregierung - nur noch zum Schein, die Verschleppung seines Mandanten durch die CIA aufzuklären. Das Gericht wies Gnjidic ab: Es bestehe "kein Zusammenhang" mit dem Überfall auf Noerenberg.
Immerhin, das Gericht erklärte die Entführungsgeschichte in diesem Prozess für glaubhaft. Die Richterin konzidierte "ein schreckliches Geschehen", das Masri "traumatisiert" habe. Doch sie folgte dem psychiatrischen Gutachter, der El Masri für voll schuldfähig erklärte. Sofern sich der Staat gegenüber dem Angeklagten falsch verhalte, gebe ihm das "nicht das Recht, dass er Straftaten begeht und andere Personen verletzt".
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