CETA

Die Ampelkoalition will Handelsabkommen vorantreiben, um Peking auszubooten. Das ist paternalistisch. Eher muss Wirtschaften neu gedacht werden.

30.1.2023

Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.

1.12.2022

Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.

1.12.2022

In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße.

28.11.2022

Deutschlands ECT-Ausstieg reicht nicht aus. Für eine ethische Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden.

27.11.2022

Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.

25.11.2022

Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.

16.11.2022

Die Bundesrepublik will aus dem klimaschädlichen Vertrag aussteigen. Die Ampelregierung folgt damit dem Vorbild anderer europäischer Staaten.

13.11.2022

Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?

12.10.2022

Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen Klimaschutz-Maßnahmen drohen.

5.10.2022

Die von der Regierung geplante Interpretationserklärung zur Ceta-Entschärfung ist einem Gutachten zufolge unwirksam. Schiedsgerichte würden bleiben.

25.8.2022

Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt.

8.7.2022

Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.

5.7.2022

Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.

5.7.2022

Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.

24.6.2022

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.

18.3.2022

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Ak­ti­vis­t:in­nen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.

16.3.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.

15.3.2022