CDU will Spätis in Berlin einschränken: Volle Pulle Restriktion
Ein CDU-Abgeordneter möchte den nächtlichen Verkauf von Alkohol verbieten. Die Jusos halten das für realitätsfern – und laden ihn zu einem Streifzug durch die Nacht.
Im Späti ein paar Bierchen kaufen, mit der Flasche in der Hand durch die Straßen bummeln, im Park sitzen und dann irgendwann clubben gehen – für viele BerlinerInnen und Touristen ist das der perfekte Einstieg in die Nacht. Geht es nach Peter Trapp, soll damit bald Schluss sein. Der CDU-Abgeordnete will den Verkauf von alkoholischen Getränken in Läden für die Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr komplett verbieten. „Das hätte eine präventive Wirkung für die Gesundheit, aber auch im Bereich der Kriminalität. Viele Gewalttaten passieren unter dem Einfluss von Alkohol“, erklärt Trapp.
Sein Vorstoß ist keine reine Schnapsidee. In Baden-Württemberg gibt es eine solche Regelung bereits: Seit März 2010 dürfen Tankstellen, Supermärkte und Kioske im Ländle zwischen 22 Uhr und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Laut einer Studie soll die Zahl jugendlicher Komasäufer danach deutlich gesunken sein.
Auf einen ähnlichen Effekt hofft Trapp auch in Berlin. Jugendliche würden geschützt, Feuerwehr und Polizei entlastet, sagt er. „Was in Baden-Württemberg unter Grün-Rot funktioniert, kann auch unter Rot-Schwarz in Berlin gut sein.“
Bei der SPD reagiert man auf Trapps Vorstoß zurückhaltend. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU lediglich darauf verständigt, „ein Verbot des Verkaufs von Alkohol an Personen unter 18 Jahren [zu] prüfen“. Er wolle die Prävention stärken, sagt nun der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas Isenberg. Er verweist auch auf bestehende Verbote: Bier, Wein und Sekt dürfen schon jetzt nur an Jugendliche ab 16 Jahren verkauft werden, Hochprozentiges nur an Volljährige. „Wir brauchen mehr Personal in den Bezirken, damit das durchgesetzt werden kann“, sagt Isenberg. Nichtsdestotrotz will er über Trapps Vorschlag in seiner Fraktion sprechen. „Alkohol ist die Volksdroge Nummer eins. Über den Umgang damit müssen wir diskutieren.“
Die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara hält ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol in Läden nicht für notwendig. Die Zahl der mit einer Alkoholvergiftung eingelieferten Kinder und Jugendlichen in Berlin sei auch ohne eine solche Regelung deutlich rückläufig, so Köhler-Azara. Ihr zufolge wurden in den Kliniken 2012 noch 395 schwer betrunkene Kinder und Jugendliche behandelt. 2013 waren es 270. „Dies ist eine erfreuliche Entwicklung“, so Köhler-Azara. Ein Verbot würde auch nur begrenzte Erfolge bringen, wenn man es gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen versuche. Solche Regelungen haben „nur Sinn, wenn man sie auch umsetzen und kontrollieren kann“.
Auch bei der Linkspartei macht sich Trapp mit seinem Vorschlag nicht gerade beliebt. „Das trägt obrigkeitsstaatliche Züge“, kritisiert der verbraucherschutzpolitische Sprecher, Klaus Lederer. Ein Verbot würde auch all jene treffen, denen es um einen „verantwortungsvollen Genuss“ gehe. „Konsequent weitergedacht, stellt sich die Frage, warum der Alkoholverkauf nicht gleich komplett verboten wird, wenn hier doch zweifelsohne die Ursache jedes Exzesses unter Jugendlichen und Erwachsenen liegt“, frotzelt Lederer.
Die Jusos sind ebenfalls dagegen, dass „der öffentliche Raum mit weiteren Restriktionen überzogen werden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht alles, was konservativen Politikerinnen und Politikern suspekt sei, müsse gleich verboten werden. Sie laden Peter Trapp zu einem Streifzug durch das nächtliche Berlin, um ihn „mit den Realitäten der städtische Feierkultur vertraut zu machen“. Trapp sagt: „Wenn ich Zeit habe, mache ich da gerne mit.“
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