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CDU will Koalition beendenSchleswig-Holstein vor Neuwahl

Die Große Koalition in Kiel steht vor dem Aus: Die Landtagsfraktion der CDU hat beschlossen, das Bündnis mit der SPD zu beenden.

Verspricht sich von einer Neuwahl, die SPD loszuwerden: Ministerpräsident Carstensen Bild: dpa

KIEL dpa Die CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Dies beschloss die Landtagsfraktion am Mittwochabend einstimmig in Kiel. Am Donnerstag solle die Auflösung des Landtages beantragt werden. Das Regierungsbündnis in Kiel ist seit langem in der Krise. Im Mittelpunkt stehen Auseinandersetzungen mit dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Die CDU wirft ihm vor, falsche Aussagen zu machen und nicht zu gemeinsam vereinbarten Sparbeschlüssen zu stehen.

Die Atmosphäre in dem 2005 gebildeten Regierungsbündnis ist seit langem gespannt. Besonders auch das schwer belastete Verhältnis zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Stegner blockierte eine konstruktive Zusammenarbeit. In der Haushalts- und Energiepolitik sowie weiteren Bereichen lagen beide Seiten weit auseinander. Die Koalition stand schon im September 2007 einmal unmittelbar vor dem Scheitern. Dies wurde damals nur dadurch verhindert, dass Stegner auf Druck der CDU seinen damaligen Posten als Innenminister aufgab. Er wechselte daraufhin auf den Fraktionsvorsitz und löste Lothar Hay ab, der sein Ressort übernahm.

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6 Kommentare

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  • O
    Obscurist

    Das wurde wohl auch Zeit. Diese Hängepartie war nicht mehr auszuhalten. Konsequenterweise sollte sich auch die SPD für Neuwahlen öffnen. Leider haben die Schleswig-Holsteiner dann zumindest bei den großen Parteien nur die Wahl zwischen einem oftmals überforderten Landesvater mit ausgeprägten Qualitäten im Fettnäpfchenzielsprung und dem unsympathischen Politrambo, der für seine Ziele über Leichen geht.

  • NJ
    navajo joe

    Zum Beispiel in der Energiepolitik, die im Artikel erwähnt wird, ist schon die SPD nicht gerade revolutionär, aber die CDU blockiert geradezu eine Energiewende. Und gerade da hätte Schl.-Holstein aktuell ein sehr wichtige Schlüsselrolle, weit über das eigene Bundesland hinaus, denn mit küstenfernen Hochseewindrädern - vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Schwimmende_Windkraftanlage - könnten in der deutschen Nordsee allein weit mehr als 10.000 MW Windkraftleistung installiert werden, und dies mit einer viel größeren Auslastung als im Durchschnitt der bisherigen deutschen Windräder (wegen konstanterem und häufigerem Wind auf hoher See). Internationale Gewässer sind da noch gar nicht mitgezählt. Die wären dann aber ja auch für Schleswig Holstein weniger relevant, aber doch auch insofern, als diese Windbranche zusätzliche Arbeitsplätze in Schl.-Holstein schaffen würde.

  • WL
    Werner Lorenzen-Pranger

    Na, hoffentlich kann Peter Harry dann noch das Schlößchen abbezahlen, daß er seiner Freundin in einem der Anfälle von Größenwahn zu Füßen gelegt hat - wenn er erstmal, worauf die Schleswig-Holsteiner schon so lange sehnsüchtig warten, abgewählt ist...

  • O
    Obscurist

    Das wurde wohl auch Zeit. Diese Hängepartie war nicht mehr auszuhalten. Konsequenterweise sollte sich auch die SPD für Neuwahlen öffnen. Leider haben die Schleswig-Holsteiner dann zumindest bei den großen Parteien nur die Wahl zwischen einem oftmals überforderten Landesvater mit ausgeprägten Qualitäten im Fettnäpfchenzielsprung und dem unsympathischen Politrambo, der für seine Ziele über Leichen geht.

  • NJ
    navajo joe

    Zum Beispiel in der Energiepolitik, die im Artikel erwähnt wird, ist schon die SPD nicht gerade revolutionär, aber die CDU blockiert geradezu eine Energiewende. Und gerade da hätte Schl.-Holstein aktuell ein sehr wichtige Schlüsselrolle, weit über das eigene Bundesland hinaus, denn mit küstenfernen Hochseewindrädern - vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Schwimmende_Windkraftanlage - könnten in der deutschen Nordsee allein weit mehr als 10.000 MW Windkraftleistung installiert werden, und dies mit einer viel größeren Auslastung als im Durchschnitt der bisherigen deutschen Windräder (wegen konstanterem und häufigerem Wind auf hoher See). Internationale Gewässer sind da noch gar nicht mitgezählt. Die wären dann aber ja auch für Schleswig Holstein weniger relevant, aber doch auch insofern, als diese Windbranche zusätzliche Arbeitsplätze in Schl.-Holstein schaffen würde.

  • WL
    Werner Lorenzen-Pranger

    Na, hoffentlich kann Peter Harry dann noch das Schlößchen abbezahlen, daß er seiner Freundin in einem der Anfälle von Größenwahn zu Füßen gelegt hat - wenn er erstmal, worauf die Schleswig-Holsteiner schon so lange sehnsüchtig warten, abgewählt ist...

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