CDU will Koalition beenden: Schleswig-Holstein vor Neuwahl
Die Große Koalition in Kiel steht vor dem Aus: Die Landtagsfraktion der CDU hat beschlossen, das Bündnis mit der SPD zu beenden.
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KIEL dpa Die CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Dies beschloss die Landtagsfraktion am Mittwochabend einstimmig in Kiel. Am Donnerstag solle die Auflösung des Landtages beantragt werden. Das Regierungsbündnis in Kiel ist seit langem in der Krise. Im Mittelpunkt stehen Auseinandersetzungen mit dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Die CDU wirft ihm vor, falsche Aussagen zu machen und nicht zu gemeinsam vereinbarten Sparbeschlüssen zu stehen.
Die Atmosphäre in dem 2005 gebildeten Regierungsbündnis ist seit langem gespannt. Besonders auch das schwer belastete Verhältnis zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Stegner blockierte eine konstruktive Zusammenarbeit. In der Haushalts- und Energiepolitik sowie weiteren Bereichen lagen beide Seiten weit auseinander. Die Koalition stand schon im September 2007 einmal unmittelbar vor dem Scheitern. Dies wurde damals nur dadurch verhindert, dass Stegner auf Druck der CDU seinen damaligen Posten als Innenminister aufgab. Er wechselte daraufhin auf den Fraktionsvorsitz und löste Lothar Hay ab, der sein Ressort übernahm.
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