: CDU und Linke klären auf
Friesenhof Die Hamburger Linke beantragt Akteneinsicht. CDU unterstützt dies, FDP nicht
Mit den inzwischen geschlossenen Friesenhof-Kinderheimen befasst sich in Schleswig-Holstein demnächst ein Untersuchungsausschuss. Doch auch Hamburg, das über 80 Mädchen in das umstrittene Heim schickte, sollte sich weiter mit der Aufarbeitung befassen, findet die Linken-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus. Ihre Fraktion reicht morgen in der Bürgerschaft einen Antrag auf Aktenvorlage ein.
Es sei zu klären, wann staatliche Stellen in Hamburg Kenntnis von den Vorwürfen gegen die Heimfirma hatten, heißt es in dem Antrag. Und welche Schritte die Fachbehörde unternommen habe, um die dort „über lange Zeit praktizierten Rechtsverletzungen abzustellen“.
Um eine Aktenvorlage zu erzwingen, braucht Die Linke die Stimmen anderer Oppositionsparteien. Doch in Hamburg ist die FDP nicht dabei – anders als in Kiel, wo die Liberalen an der Spitze der Aufklärer stehen. Alle Fragen, die man hatte, habe der Senat schon im Juni im Familienausschuss zufriedenstellend erklärt, sagt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Daniel Oetzel. Die Linke hätte ihren Akten-Antrag gleich im Ausschuss stellen sollen. „Die Bürgerschaft ist kein geeigneter Ort für ein so delikates Thema“, so Oetzel. Zudem müsse die Aufklärung jetzt in Schleswig-Holstein erfolgen.
„Das Ding liegt viel mehr in Schleswig-Holstein“, sagt auch Philipp Heißner von der CDU. Hamburg müsse sich auf die Heimaufsicht anderer Länder verlassen können. Doch sollte der Akten-Antrag gestellt werden, werde die CDU „in der Lage sein, dem zuzustimmen“. KAJ
