CDU und Antikommunismus: Gefangen
Die Einigung von Erfurt ist für die CDU keine Lösung: In der Praxis ist ihr Antikommunismus überholt, für die Partei bleibt er aber lebenswichtig.
S cheinbar ist die CDU in Erfurt doch noch irgendwie davongekommen. Kein Christdemokrat musste einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Bodo Ramelow hat der Union diesen Ausweg im letzten Moment weitsichtig geöffnet.
Ist die Erfurter Affäre damit vorbei? Ein Desaster mit mildem Ausgang? Der Versuch der CDU, mit der Höcke-AfD klammheimlich gemeinsame Sache zu machen, wäre der Türöffner für konservativ-rechtsradikale Allianzen im Osten gewesen. Das ist gescheitert, aber nur wegen massiven Drucks von außen. Nun gibt es immerhin eine handlungsfähige Notregierung. Das ist etwas wert – denn eine fortgesetzte Selbstblockade der demokratischen Parteien hätte der AfD genutzt.
Für die CDU aber ist gar nichts gut. Ihre Widersprüche sind nur für den Moment überdeckt. Man betreibe in Erfurt nun „konstruktive Opposition“, heißt es. Das ist eine Täuschung. Die Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün umfasst den Wahltermin, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, einzelne Projekte und den nächsten Haushalt. Das ist vernünftig, und es ist das Beste, was die CDU tut kann. Aber faktisch duldet sie damit Rot-Rot-Grün. Keine rhetorische Nebelkerze kann den Blick darauf verstellen, dass die CDU in Erfurt genau das tut, was sie im Bund kategorisch verboten hat: Sie arbeitet mit der Linkspartei zusammen. Solche Selbstwidersprüche zersetzen die Glaubwürdigkeit jeder Partei.
Dieses Dilemma ließe sich auflösen: Die CDU müsste die tumbe Gleichsetzung von AfD und Linkspartei aufgeben, mit den Rechtsextremen jede Kooperation strikt ausschließen und mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit erlauben, wo es gar nicht anders geht. Wenn die Praxis nicht zum Beschluss passt, ist es ja naheliegend, den Beschluss zu ändern.
Doch genau das kann die CDU nicht. Dafür müsste sie sich von der Hufeisentheorie, wonach linker und rechter Extremismus gleich demokratieschädlich sind, verabschieden. Damit aber bekäme ihr Selbstverständnis als Kraft der Mitte zwischen den Extremen einen Riss. Und: In der Ära Merkel wurden viele alte Überzeugungen auf den Sperrmüll der Parteigeschichte entsorgt: Wehrpflicht, Atomkraft, ein traditionelles Familienbild, die bockige Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nur hinten in der Ecke steht noch ein alter Sessel, der schon lange nicht mehr benutzt wurde.
Die Union aber kann sich von dem von reichlich Spinnweben überzogenen Antikommunismus nicht trennen. Dann würde erst recht auffallen, wie leer der Raum ist. Ole van Beust, ein liberaler Christdemokrat, hat recht: „Der Antikommunismus ist nun mal ein Gen der CDU.“ Die Klügeren in der Union wissen, dass der historische westliche Antikommunismus nicht nur Ausweis wehrhafter Demokratie war, sondern sehr hässliche Seiten hatte. Er war eine Ideologie, die Ex-Nazis half, sich lautlos in die Elite der Bundesrepublik zu integrieren. Kurzum: Dieser Antikommunismus, zumal ohne echte Kommunisten als Gegner, gehört auf den Müll. Doch die Union braucht ihn.
Die Lage ist vertrackt. Die Frage, ob man eher mit der AfD oder mit der Linkspartei zusammenarbeitet, teilt die eigene Klientel in der Mitte. Und Teile der CDU zwischen Pirna und Rostock stehen den Rechten ziemlich nahe. Die Union muss eine grundsätzliche Entscheidung fällen. Das Grundsätzliche war allerdings nie ihre Stärke – erst recht nicht nach 15 Jahren Merkel. Und das politische Besteck der Merkel-Ära – Probleme isolieren, in handliche Portionen zerlegen und, wenn sie sich nicht lösen lassen, vertagen – wird nicht helfen.
„Wir haben Bodo Ramelow nicht gewählt. Die Bürger wissen also, woran sie bei der CDU sind“, sagte CDU-Mann Mario Voigt in Erfurt. So ist es nicht. Die CDU weiß selbst nicht, woran sie bei sich ist. Das Drama ist nicht zu Ende. Es gibt nur eine Pause, ein Atemholen.
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