CDU und AfD: Im Wettstreit um Pegida-Anhänger
Innenminister De Maizière sorgt sich um Pegida-Anhänger, die sich „fremd im eigenen Land“ fühlten. AfD-Chef Lucke weist auf gemeinsame Ziele mit der Bewegung hin.
BERLIN dpa | Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida mehren sich in der Union Stimmen, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen, zwar gebe es bei den Initiatoren „problematische Entwicklungen“, und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer. „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die in Köln laufende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf, eine Stratgie zu entwickeln. „Dabei müssen wir die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun. Der Aufruf zur Toleranz allein wird hier nicht mehr reichen“, sagte er der Bild am Freitag.
De Maizière wies auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Dabei hülfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.
Lucke: „Alles legitim“
Zuvor hatten Politiker der mit der Union konkurrierenden Alternative für Deutschland (AfD) Verständnis für die Anliegen der Pegida-Demonstranten gezeigt. Die Protestbewegung ist nach Ansicht von AfD-Chef Bernd Lucke eine neue poliltische Kraft, die man ernst nehmen sollte.
Der Name der Bewegung – „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – habe ihn wegen seines "unangenehm pathetischen" Klanges zuerst abgeschreckt, sagte er am Freitag in Berlin. Nach der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Bewegung sei er aber nun davon überzeugt: „Das ist alles legitim.“
„Ich hatte aufgrund des Namens zunächst gedacht, das sei eine Bewegung nach dem Motto 'Muslime raus aus Deutschland' und das wäre für uns nicht akzeptabel“, erklärte Lucke. Die Pegida-Bewegung sei aber genau wie die Alternative für Deutschland (AfD) auch dafür, Flüchtlingen zu helfen und von den dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten Integration einzufordern.
Streit um Einordnung
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), dagegen hatte am Donnerstag – dem ersten Tag der Ministerberatungen – die Pegida-Organisatoren als „Neonazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Sachsens Minister Markus Ulbig (CDU) hatte ihn vor einer Stigmatisierung der Anhänger gewarnt.
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ befand es am Abend auch der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, für unzulässig, das Gros der Demonstranten mit Rechtsextremisten gleichzusetzen – wenngleich solche darunter seien. Er warb für einen inhaltlichen Dialog mit besorgten Bürgern.
Pegida hat ihren Ursprung in Dresden. An der wöchentlichen Demonstration hatten sich dort am Montag 10.000 Menschen beteiligt – 9000 Gegendemonstranten hatten zugleich gegen die Kundgebung protestiert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
