CDU trennt sich von ihrem Spendensammler Weyrauch

■ Untersuchungsausschuss soll auch mögliche Schmiergelder bei DDR-Firmenverkauf überprüfen

Berlin (taz) – Die CDU hat aus dem Spendenskandal um ihren ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep erste Konsequenzen gezogen und sich von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Weyrauch und Knapp getrennt. Der Eigentümer der Steuer- und Wirtschaftsprüferkanzelei, Horst Weyrauch, hatte die Million, die Leisler Kiep von dem Waffenhändler Schreiber erhalten hatte, verwaltet. Er war jahrelang CDU-Finanzberater.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollten noch gestern Abend über einen Untersuchungsausschuss zu Parteispenden und Waffenhandel rund um die Kiep-Affäre entscheiden. Der Ausschuss unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Volker Neumann soll klären, ob Entscheidungen der alten Bundesregierung durch Schmiergeldzahlungen beeinflusst worden sind. Konkret untersucht werden neben der Lieferung von 36 Panzern an Saudi-Arabien auch die Affäre um die Privatisierung von Leuna und den Verkauf des DDR-Tankenstellennetzes Minol. Außerdem werden die Parlamentarier die Lieferung von Flugzeugen der deutschen Airbus und der Verkauf von MBB-Hubschraubern nach Kanada prüfen.

Neumann sagte der taz, es solle der Zeitraum von Mitte der 80er- bis Mitte der 90er-Jahre untersucht werden: „Wenn aber Zahlungen auch noch später erfolgt sein sollten, ermitteln wir auch bis 1999.“

Karin Nink

Bericht und Interview Seite 2