CDU setzt in Mitte Extremismusklausel durch: Extreme Mitte
Im Bezirk Berlin-Mitte soll nur noch gefördert werden, wer Treue zur Verfassung bekundet. Bisher hatte der Bezirk dies abgelehnt.
Wer nicht bereit ist, seine Treue zur Verfassung schriftlich zu bekunden, soll künftig im Bezirk Mitte keine bezirklichen Fördergelder mehr erhalten. Organisationen, Personen und Vereine, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen, werden komplett von der bezirklichen Förderung ausgeschlossen. Die Vereinbarung, die SPD und CDU über die künftige Zusammenarbeit im Bezirk getroffen haben, enthalte eine entsprechende Klausel, sagte der Vizechef der CDU in Mitte, Volker Liepelt, der taz.
Die sogenannte Extremismusklausel hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Februar eingeführt. Organisationen, die sich mit staatlichen Fördergeldern gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz engagieren, sollten zunächst selbst eine Erklärung unterzeichnen, in der sie bestätigen, sich "zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten" - und die ihrer Partner gleich mit.
Nicht nur bei den Betroffenen kam Schröders Idee nicht gut an. Bei Verfassungsrechtlern und Sozialdemokraten, aber auch dem liberalen Koalitionspartner FDP und in der CDU selbst erntete der "Gesinnungs-Check" Kritik. Der FDP-Innenpolitiker Stefan Rupperet etwa sprach ebenso wie der Brandenburger Innenminister Dietmar Woidke (SPD) von einem "Klima des Misstrauens", die rot-rote Berliner Landesregierung lehnte die Anwendung der Klausel ab.
Auch der bisher rot-rot-grün dominierte Bezirk Mitte hatte so verfahren. Mitte sei "ein bunter und lebendiger Bezirk", in dem "Menschen aus mehr als 140 Nationen" lebten, schrieb die Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport, Petra Schrader (Linkspartei), in einem zweiseitigen Brief an Ministerin Schröder: "Mit der Einforderung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" unterstelle diese "das Vorhandensein antidemokratischer Haltungen" bei Förderungsnehmern. Die Erfahrungen bewiesen, "dass es einer solchen Erklärung nicht bedarf".
Das Umschwenken der Sozialdemokraten in Sachen Extremismusklausel erklärt Frank Boermann vom Kreisvorstand der SPD in Mitte als "Kompromisse, wie sie in solchen Vereinbarungen getroffen werden müssen. Wenn wir alleine regieren könnten, würden wir das sicher anders machen." Dafür habe man in Bereichen wie Integration und Stadtentwicklung "deutlich SPD-Politik durchsetzen können".
Der bisherige und zukünftige SPD-Bezirksbürgermeister Christian Hanke war 2009 in die Kritik geraten, als sich herausstellte, dass der Bezirk einen türkischen Kulturverein in Wedding finanziell gefördert hatte, der mit den ultranationalistischen "Grauen Wölfen" in Verbindung gebracht wurde und dessen Vorsitzender Isreal als "faschistischen Staat" bezeichnet hatte.
Im Wahlprogramm der CDU Mitte ist im Zusammenhang mit dem Förderungsstopp denn auch explizit und ausschließlich von "verfassungsfeindlichen Zuwandererorganisationen" die Rede, die "nicht wie in der Vergangenheit aus einer falsch verstandenen Toleranz heraus auch noch mit staatlichen Geldern unterstützt werden" dürften. Der taz gegenüber betonte Mittes Vize-CDU-Chef Carsten Spallek allerdings, es gehe in der neuen Regelung um alle Organisationen, "unabhängig von ethnischen Hintergründen oder davon, ob sie dem linken oder rechten Spektrum zugehören". Die Erklärung, die die Förderungsnehmer künftig unterschreiben müssten, solle "vom Rechtsamt ausgearbeitet werden", so Spallek: "Dass, wie in der Vergangenheit geschehen, Mittelempfänger mit verfassungsfeindlichen Organisationen kooperieren oder antisemitische Hetze betreiben, können wir als CDU nicht akzeptieren." Zudem dürfe eine solche Erklärung "kein Problem" für Projektpartner sein, so Spallek: "Denn die sind ja natürlich verfassungstreu und stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
Für Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) ist die in Mitte getroffene Vereinbarung trotzdem "weder aus demokratiepolitischer noch aus juristischer Sicht ein geeignetes Instrument". Bisher habe Berlin geschlossen der Klausel widersprochen. "Ich hoffe, dass der Beschluss in Mitte nicht wegweisend für Berlin wird", so Klose.
Die rot-schwarzen Kooperationspartner in Neukölln jedenfalls haben "keine derartigen Vereinbarungen getroffen", so Neuköllns SPD-Chef Fritz Felgentreu zur taz. Und ob die CDU die Idee aus Mitte in die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene tragen will, wollte sie der taz nicht verraten.
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