: CDU setzt auf Teufel und Trittin
Vor den Landtagswahlen am Sonntag fühlt die Union „Aufwind“ durch Erfolg in Hessen
FRANKFURT/MAIN taz ■ Die Christdemokraten im Endspurt vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag im Südwesten: In Rheinland-Pfalz kleben sie weiter, in Baden-Württemberg mag der CDU-Landesverband von Plakaten und Unterschriftensammlungen gegen den grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin nichts wissen. Hier setzt man ganz auf den Amtsbonus von Ministerpäsident Erwin Teufel.
Der Wahlkampf der baden-württembergischen CDU ging gestern auf dem Mannheimer Marktplatz mit jener Bundesprominenz zu Ende, die Teufel vor allem wegen ihres Führungsstreits heftig kritisiert hatte. Teufel hatte von „orkanartigen Gegenwinden“ aus Berlin gesprochen. Der stille Star der Christdemokraten, von der Jungen Union „Kultministerpräsident“ genannt, muss morgen dennoch um seinen Sieg nicht bangen. Er liegt nach letzten Umfragen immer noch mit 40 Prozent vorn, auch wenn die junge SPD-Kandidatin Ute Vogt mittlerweile auf 35 Prozent aufgeholt hat.
In Rheinland-Pfalz dagegen scheint die Union keine Chance zu haben: Dort erwarten die Wahlforscher weiterhin einen komfortablen Wahlsieg für die einzige sozial-liberale Koalition auf Landesebene. Bei der letzten Landtagswahl 1996 kamen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze auf 39,8 Prozent der Stimmen, die FDP errang 8,9 Prozent. Die CDU erzielte 38,7 Prozent der Stimmen. Die Grünen brachten es damals auf 6,9 Prozent. Die CDU im Südwesten wertete die gestrige Bekanntgabe des vorläufigen hessischen Kommunalwahlergebnisses als positives Vorzeichen. In Hessen ist die CDU mit einem Zugewinn von 5,4 mit 38,4 Prozent mit knappem Vorsprung und trotz der Schwarzgeldaffäre die stärkste Partei geworden. Die SPD erreichte mit kleinem Zugewinn 38,2 Prozent. Die Grünen mussten mit 9,3 Prozent Verluste von 1,7 Prozent hinnehmen, die FDP erreichte 5,1 Prozent (+1,1). Die Republikaner sackten von 6,6 auf 2,5 Prozent ab. Ministerpräsident Roland Koch wertete den Erfolg der Hessen-CDU als „eine Ermutigung“ und als „Aufwind“ für die Union in den beiden Nachbarländern. HEIDE PLATEN
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
