CDU scheitert mit Antrag zum Verbot: Gendern in Thüringen noch erlaubt

Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben.

Verbotspartei CDU: Bei Hinweisen zum Gendern wie auf diesem Aufkleber hört es für die Konservativen auf   Foto: dpa

DRESDEN taz | Thüringen ist die Aufregung über einen erneuten gemeinsamen Abstimmungserfolg von CDU und AfD im Landtag vorerst erspart geblieben. Am Freitag scheiterte die Union mit der Überweisung eines „Korrekte Sprache“-Gesetzentwurfs in die zuständigen Ausschüsse. Den Regierungsfraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen fehlen im Erfurter Parlament zur Mehrheit eigentlich vier Stimmen. Aber die Opposition von CDU, AfD und Fraktionslosen konnten am Sitzungstag teils krankheitsbedingt ihre Abgeordneten bei der Entscheidung auch nicht in ausreichender Zahl zusammenbringen. Ein Stimmenverhältnis von 40:40 reichte nun nicht dafür aus, dass sich zwei Landtagsausschüsse mit dem Vorhaben befassen.

Dem CDU-Gesetzentwurf ging ein im Herbst 2022 mit der AfD durchgesetzter ähnlicher Antrag voraus, der nur empfehlenden Charakter hatte. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll nicht mehr nur für Hochschulen und den Rundfunk gelten, sondern auch für Schulen und die öffentliche Verwaltung. Es weist damit Ähnlichkeiten zu Regelungen in den CDU-geführten Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt auf. „Wer von der Allgemeinheit finanziert wird, soll sich an Sprachregeln halten“, sagte Fraktionsvorsitzender Mario Voigt in der Debatte.

Auch die Union plädiert für Nichtdiskriminierung und die Verwendung möglichst geschlechtsneutraler Bezeichnungen. Demnach sollten sich Texte aber an Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren und keine Interpunktionszeichen innerhalb von Worten verwendet werden.

In der leidenschaftlich geführten Debatte im Plenum behaupteten beide Lager, die jeweils andere Gruppe vor Sprachverboten schützen zu wollen. Man müsse ja nicht gleich verbieten, was man nicht nett finde, meinte die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx. Die Linke sieht wichtigere Themen. Die Landesschülervertretung äußerte sich ablehnend gegenüber den CDU-Plänen. Im Umfrageportal „MDR fragt“ lehnten zuletzt 86 Prozent der Menschen in der Region „Gendersprache“ ab.

CDU-Fraktionssprecher Felix Voigt erläuterte nach der Sitzung, der Gesetzentwurf sei mit der ausgebliebenen Ausschussüberweisung noch nicht abgelehnt. In der nächsten Plenarsitzung werde er wieder auf der Tagesordnung stehen. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller brachte sogar die unübliche Variante ins Spiel, das Gesetz auch ohne Ausschussanhörung zu beschließen. Auf die und auf Expertenmeinungen legt wiederum CDU-Fraktionschef Mario Voigt Wert. Eine neuerliche CDU-AfD-Kooperation im Thüringer Landtagswahljahr ist also nur aufgeschoben.