: CDU jetzt global
Schäuble präsentiert Programm für nachhaltige Entwicklung: Förderung für Ökostrom reduzieren
BERLIN taz ■ Mehr Entwicklungshilfe, weniger Förderung für umweltfreundliche Energien – diese Punkte gehören zum Programm für „globale Entwicklungspolitik“ der Union. CDU-Politiker Wolfgang Schäuble stellte das Papier gestern vor, um die Position der Union im Hinblick auf die Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung zu definieren, die kommenden Montag in Johannesburg beginnt.
Die Entwicklungshilfe solle, schneller als die rot-grüne Bundesregierung plant, auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, erklärte Schäuble. 0,1 Prozent bedeuten etwa 2,5 Milliarden Euro. Ob dieses Geld unter einer CDU-Regierung im nächsten Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt würde, wollte Schäuble nicht konkretisieren.
Die Union kritisiert „nationale Alleingänge“ der rot-grünen Regierung in der Umwelt- und Agrarpolitik. Ohne die europäischen Nachbarn zu fragen, hätten SPD und Grüne die Ökosteuer eingeführt und die regenerativen Energie über die Maßen gefördert. Die finanzielle Unterstützung für Wind- und Solarkraftwerke solle stattdessen abgeschmolzen werden. Eine wirkungsvolle Energiepolitik lasse sich nur im europäischen Rahmen umsetzen und bedürfe internationaler Abstimmung, so Schäuble. KOCH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
