CDU-Wirtschaftsflügel zum Mindestlohn: Entschlossen trotzig

Der Wirtschaftsflügel der Union fügt sich widerwillig beim Thema Mindestlohn. Gleichzeitig macht er neue Fronten für die Koalitionsrunde auf.

Die CDU hat keinen Bock auf Mindestlohn, die Taxifahrer schon. Bild: dpa

BERLIN taz | Carsten Linnemann ist ein schmaler Mittdreißiger und ein einflussreicher Mann. Seit kurzem ist er Chef der Mittelstandvereinigung der CDU, zu der immerhin 167 Bundestagsabgeordnete der Union zählen. Und er ist Mitglied in der Verhandlungsgruppe „Arbeit und Soziales“, in der Union und SPD um den Mindestlohn ringen werden.

Linnemann verspricht: „Wir werden hart verhandeln.“ Er will gegen den SPD-Vorschlag eines verbindlichen Mindestlohns von 8,50 Euro kämpfen. Denn der sei viel zu riskant. Auch wenn Arbeitsplätze verloren gingen, so Linnemann, werde man den Mindestlohn nie mehr senken können. Wie ein Unheil, das, einmal in der Welt, nicht mehr zu besiegen ist. Es klingt entschlossen, aber auch ein bisschen trotzig.

Der Wirtschaftsflügel der Union will keinen flächendeckenden Mindestlohn, und schon gar keinen, den der Bundestag festlegt. Auch deshalb sitzt Linnemann zusammen mit dem Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, und dem Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, im Paul-Löbe-Haus in Berlin und markiert die Kampflinien. Man wolle verhindern, dass „die Agenda 2010 zurückgedreht“ wird, sagt Linnemann.

Gerade weil die FDP nicht mehr an Bord ist, müsse man die Kräfte bündeln. Lauk attestiert: Die Union habe es ja „nicht mehr mit der marktwirtschaftlichen FDP, sondern der staatswirtschaftlichen SPD“ zu tun. „Staatswirtschaftlich“ ist so ziemlich das schlimmste Adjektiv, das hier zu vergeben ist. So wie „neoliberal“ bei der Linkspartei.

Britisches Mindestlohnmodell

Es gibt aber auch Zwischentöne, Andeutungen, dass man dabei ist, sich mit dem Furchtbaren zu arrangieren. Lauk findet das britische Modell, in dem eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaftlern jedes Jahr die Höhe des nationalen Mindestlohnes austüftelt, nicht ganz so grässlich wie einen von der Regierung fixierten Mindestlohn.

Von Stetten bemerkt unwillig, aber zutreffend, dass die SPD wohl „irgendetwas mit 8,50 Mindestlohn“ im Koalitionsvertrag stehen haben muss. Denn sonst werde die SPD-Basis der Großen Koalition nicht zustimmen. Das heißt: Auch der Wirtschaftsflügel der Union hat sich mit dem Unabänderlichen abgefunden, auch wenn man das noch nicht so direkt sagen will.

Dafür will man an zwei anderen Fronten standhaft bleiben. Steuererhöhungen seien, so von Stetten, nicht drin. Dass dieses Thema „gegessen ist, hat auch die SPD verstanden“. Bei dem Deal Mindestlohn gegen ein Nein zur Reichensteuer scheint es nur noch ums Kleingedruckte zu gehen.

Anders sieht es bei dem weiten Feld der Regulierung des Arbeitsmarkts aus. Dort kämpfe man mit der Industrielobby gegen Einschränkungen von prekären Jobs bei Leih- und Zeitarbeit. Für Lauk ist das wichtiger als der Mindestlohn. Mehr Regulierung bei Werkverträgen und Zeitarbeit sei „schädlicher als ein falsch gesetzter Mindestlohn“. Da wird es Streit geben. Denn die SPD will den verbreiteten Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit mit neuen Gesetzen verhindern.

Mit dem Einfluss des Wirtschaftsflügels der Union steht es bei diesem Kampf allerdings nicht zum Besten. In der 75-köpfigen großen Koalitionsrunde ist kein einziger ihrer Wortführer.

Comments

[Motivator]

Ich hatte vor 20 Jahren als Schüler in nem primitiven Ferienjob als Ungelernter mal 11 DM bekommen.

Wenn man jetzt auch nur 2% Inflation reinrechnet, wäre man heute auch bei den 8,50 Euro.

Der Laden hat übrigens in der Zwischenzeit dicht gemacht, war vielleicht zu teuer.

Man sollte Arbeitsplätze nicht um jeden Preis erhalten. Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet, sollte mit 1000 Euro Netto rauskommen.

Sonst stimmt das Verhältnis zur

Grundsicherung nicht mehr.

Aus dem selben Grund sollte man auch Großfamilien nicht grenzenlos unterstützen. Mit genügend Kindern hat eine Familie in der

Grundsicherung mehr Einkommen als

Hochqualifizierte Brutto.

[Heag]

8,50 Euro sind grundsätzlich auch kein schlechter Stundenlohn. Das Problem sind die Abgaben bzw. die Kaufkraftveränderung und Inflation.

Für diejenigen Leute liegt die Inflation nicht bei 2%, sondern in der Tendenz deutlich höher. Zudem schlägt die Kalte Progression zu. Daraus resultieren die Reallohnverluste, die Parteilobbyisten gerne anderen Veränderungen zuschieben wollen. Der steuerfreie Anteil am Konsum ist dort sehr gering.

[lions]

"Mit genügend Kindern hat eine Familie in der

Grundsicherung mehr Einkommen als

Hochqualifizierte Brutto."

Ja Kinder essen ja nichts, brauchen keine Kleidung, Spielsachen, Freizeitaufwendungen, Schulsachen, Möbel. Haben ja alles die Ollen für sich. Sie entdeckten gerade eine Oberschicht.

[MOTIVATOR]

@ANAMOLIE

Ganz genau. Nur in der Grundsicherung oder in der absoluten Oberschicht ist eine Großfamilie

beliebiger Größe finanzierbar.

In dieser Hinsicht sind beide vergleichbar,ebenso im Hinblick auf leistungsloses Einkommen.

Eine Zweckentfremdung der Mittel hatte ich nicht unterstellt, wenngleich eine solche

oft genug vorkommt.

Es ging mir eher um die Gesamtsumme, ganz unabhängig von deren Verwendung, die in einem demotivierenden Missverhältnis zum erzielbaren Erwerbseinkommen stehen könnte.

Um mal ne Zahl zu nennen, 3 Kinder pro Familie sollten eigentlich reichen, um dem Grundrecht auf Fortpflanzung genüge zu tun, mit ner Scheinscheidung dürftens dann auch ganz legal 6 sein.

[lions]

Wenn pro Kopf in solcher Familie ein sehr begrenzter Rahmen an Lebensnetwendigem besteht, dürfte sich Ihre Oberschicht-Definition auf den Reichtum an Kindern gründen oder auf die außerordentliche Inanspruchnahme des Rechtes auf Fortpflanzung.

Schwingt da bei Ihnen soetwas wie biologisch bedingter Neid mit ?

[Früh-Rentner]

Was soll der Streit ??? ... im Jahre 1979 , also vor 34 Jahren , als ehem. Siemens Azubi war 7,50 DM ( Lohngr. 5 ) für Facharbeiter der Ecklohn , damals normal , hatte man ca. 1200 DM netto im Monat raus . Als dann Neue Mitarb. eingestellt wurden , die 2 DM mehr Std.Lohn bekamen war für mich am 15. der 1. und ich kündigte . Neue Firma 12,50 DM Std. + 7,50 DM Auslöse pro Tag damit war schon das Leben schon besser , was soll das heute ??? ( Kaltmiete Ofenhz. Altbau 50qm war 200 DM ) .... ist doch reine Abzocke und Ausbeutung solche Löhne heutzutage !!! ...bin gespannt Wann das vereinigte deutsche Volk endlich aufwacht , mal wieder Richtig protestiert und revolutiert gegen diese Arbeits – Lebensbedingungen und mal wieder auf die Strasse gehen !!! a´la 17. Juni 1953 oder so ...

[Hamburger]

Die Mindestlohndebatte ist seitens der SPD an Verlogenheit nicht zu überbieten.

Erstens ist 8,50 ein völlig willkürlicher Wert, ausgewürfelt in kleiner Runde und dann ins Wahlprogramm gedrückt.

Zweitens ist das Argument, man müsse von seiner Arbeit leben können, zwar im ersten Augenblick richtig, dann aber gäbe es einen ganz einfachen Mindestlohn, und zwar das Existenzminimum. Das liegt aber nicht bei 8,50 Euro pro Stunde, sondern bei 6,x Euro.

Das soziokulturelle Existenzminimum ist gerade so definiert, dass man damit leben und auch am Gesellschaftsleben grundlegend teilnehmen kann. Bei Vollzeitarbeit wohlgemerkt, denn die meisten stocken auf, weil sie nicht Vollzeit arbeiten.

Warum daraus plötzlich ein 30% Aufschlag wird, ist ganz einfach: Die SPD will so tun, als ob sie Geschenke verteilen kann, ohne dass dafür jemand büßen muss. Das alte sozialistische Denken.

Drittens nehmen diese Geschenke leider überhaupt keine Rücksicht auf die Realität: Die Produktivität eines Arbeitnehmers hat nichts mit sozialdemokratischen Wunschvorstellungen zu tun.

Zum Beispiel wird ein ungelernter, kaum deutsch sprechender Migrant sehr oft nicht die 2000 Euro pro Monat erwirtschaften können, die ein 8,50-Mindestlohn für den Arbeitgeber inklusive aller weiteren Abgaben mindestens kostet.

Folge: So einer wird gar nicht erst eingestellt bzw. entlassen. Denn kein Mensch auf dieser Welt will freiwillige Verluste machen.

Viertens ist der ständige Vergleich zum Ausland eine einzige Propagandashow:

- Fast alle Länder OHNE Mindestlohn haben in Europa eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit und niedrige Jugendarbeitslosigkeit

- ALLE Länder MIT Mindestlohn haben AUsnahmeregelungen für Branchen, Alter oder bei bestimmter Ausbildungshistorie.

- Die meisten Ländern haben einen niedrigeren Mindestlohn als Deutschland und alle mit einem niedrigeren angefangen

[Hamburger]

Haben Sie noch nie etwas vom Kindergeld gehört? Das bekommt nämlich jeder, der Kinder hat.

Existenzminimum ab 2014: 8354 Euro jährlich. Entspricht bei 12 Monaten / 22 Tagen / 8 Stunden einem Existenzminimum von 3,95 Euro NETTO pro Stunde.

6 Euro wäre daher ein logischer (kein sozialistischer) Brutto-Mindestlohn.

8,50 bzw. 2000 Euro monatliche Arbeitgeberkosten sind hingegen ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Geringqualifizierte und Nicht-Deutsprachige.

Ich muss nicht 12 Euro statt 9 Euro für ein Bauernfrühstück ausgeben. Dann koche ich eben selbst.

Oder 15 Euro statt 12 Euro für einen schnellen Kurzhaarschnitt. Das nehm ich die Maschine oder die Nachbarin macht es so.

Auch 2000 Euro für einen Wachmann rechnen sich schnell nicht mehr. Während gleichzeitig die Preise für Videokameras im Sinkflug sind.

Wer nicht in der Lage ist, 2000 Euro zu erwirtschaften und sich damit für einen Unternehmen zu rechnen, der ist es auch nicht durch SPD-Beschluss!

Wie wäre es, wenn Sie jetzt mal eine 2000-Euro-Haushaltshilfe einstellen? Sie können auch gerne freiwillig 3000 Euro zahlen, wenn die Kinder hat. Los, sorgen Sie mal für Arbeitsplätze. Nicht immer nur die anderen.

[lions]

"Haben Sie noch nie etwas vom Kindergeld gehört? Das bekommt nämlich jeder, der Kinder hat."

In der Theorie richtig, faktisch falsch, denn bei H4- Beziehern, ob Aufstocker oder arbeitslos wird das Kindergeld auf den Regelsatz Existenzminimum angerechnet.

[2097 (Profil gelöscht)]

@Hamburger Also mein Unternehmen ist so erfolgreich, dass ich über den Mindestlohn meine Angestellten entlohnen kann. Alles andere wäre auch ökonomischer Unsinn. Wer vierzig Stunden körperlich arbeitet, muss auch angemessen davon leben können und auch für das Alter vorsorgen können. Unternehmen, die diese Gehälter nicht zählen können, müssen vom Markt verschwinden, da diese nicht wettbewerbsfähig sind, und sollten nicht noch vom Staat sich die Arbeitnehmergehälter subventionieren lassen. Das schafft nur eine Wettbewerbsverzerrung, die auch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht zu rechtfertigen ist. Daher ist der Mindestlohn sehr wohl sinnvoll um eine Lohnuntergrenze festzulegen, an denen sich die Unternehmen orientieren müssen. Wer es nicht schafft dieses Gehalt zu zahlen, sollte eben nicht Unternehmer werden und schon gar nicht vom Staat erwarten, dass ihm seine Inkompetenz noch subventioniert wird.

[Hamburger]

Es geht mir nicht um einen Mindestlohn als solchen, sondern um dessen Höhe. Mit der gleichen Argumentation könnte auch Porsche von Ihnen verlangen, Ihren Angestellten 40 Euro pro Stunde zu zahlen, da sie ja so erfolgreich seien.

Sie wissen doch genau so gut wie ich, dass in manchen Branchen und Regionen die Margen oft sehr knapp bemessen sind.

Sie wollen also, dass in Sachsen der Bäcker um die Ecke, der derzeit 6 Euro zahlt, vom Markt verschwindet, zugunsten der großen Discount-Bäcker, bei denen Lohnkosten nicht so ins Gewicht fallen?

Ihr Argumentation wäre wirklich viel stichhaltiger, wenn wir keine drei bzw. real vier Millionen Arbeitslosen hätten, die wir alle VOLL subventionieren müssen.

Solange es so viele Arbeitslose gibt - Millionen! - solange kann man nicht ein Experiment durchführen, dass bis zu einer Millionen Arbeitsplätze gefährden wird.

Sittenwidriges Bezahlen gerne sofort abschaffen, aber für eine willkürliche Mindest-Bezahlung 30% über dem Existenzminimum fehlt jeder volkswirtschaftliche Anlass.

Für den Ausfall der bis zu 1 Mio. in Gefahr geratenen Arbeitsplätze jedenfalls müssen die Steuerzahler aufkommen, das heißt wiederum, Preissteigerungen durch erhöhte Gebühren, Steuern oder Abgaben für alle.

Natürlich gibt es viele Gründe, warum Deutschland viele Arbeitslose hat. Diese müssen endlich angegangen werden. Dann steigen auch die Löhne weiter unten auf breiter Front, einfach weil Arbeitskräfte knapp sind.

Sind sie aber überschüssig wie derzeit, ist eine Preiserhöhung über dem Existenzminimum völlig kontraproduktiv.

[Goodbye FDP]

@Hamburger Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten oder FDP wählen!

[lions]

"sondern bei 6 €"

Vom hohen Ross

Mensch, können Sie sich etwa nicht vorstellen, dass unter den davon Betroffenen Arbeitnehmer mit Kindern sind ? Deren Existenzminimum ist nicht mit dem Kindergeld zu sichern.

Was halten Sie eigentlich vom Lohnabstandsgesetz ?

Was halten Sie von Alterssicherung.

Was Sie ganz unterschlagen: Es handelt sich bei 8,50 um den Bruttolohn.

Sie schrieben was von Propagandaschow. Ihre ist aber eine ganz billige. Meine Fresse !

[Heag]

@Hamburger: Nicht schlecht.

Darum war ein Mindestlohn auch immer Teil von eugenetikischen Experimenten. Die US-Demokraten fingen damit schon vor 100 Jahren an. Heutzutage, der gleichen Wirkung bewusst, feuern sie unter Obama die gesamte Kiste raus.

In den USA funktioniert das - auch im Zwischenspiel mit Obamacare (Zwangsmitgliedschaft und Beitragszahlung an Private Unternehmen) besser als hierzulande, wo man den eigentlich konservativ-liberalen und progressiven Wohlfahrtsstaat, den man nach der Liberalen Revolution und später unter Bismarck entwickelte, erst grundsätzlich umbauen muss.

Das funktioniert dank Grundgesetz auch schon nur mit einer abstrusen Begünstigung von Leuten, die niemals gearbeitet haben, und Gleichstellung mit denjenigen, die arbeiten und eigentlich nicht das Problem des Sozialstaats und dessen notwendige Reformation sind.

Denn aktuell hat man etwa 5 Millionen Parallelweltler, die alleine nur über den pauschalen Betrag 55 Mrd. Euro jährlich Kosten. Geld, was in Schulen, Entwicklung neuerer Technologien und Kinderförderung fehlt.

Möchte man etwas für die Geringverdiener machen, müsste man dort die Reallöhne erhöhen, indem man den Währungswert erhöht oder indem man sie steuerlich entlastet.

[noeffbaux]

8,50 Euro x 38,5 Stunden x 4 Wochen = 1309 Euro brutto im Monat. BRUTTO!

Voll arbeiten gehen für ca. 1300 Euro im Monat brutto = ca. 980 Euro Nettoverdienst.

Kein weiterer Kommentar.

[derSchreiber]

Schöne CDU Welt, da werden 8,50 € als der Beginn der Planwirtschaft dargestellt...

Und das geht ja natürlich gar nicht das Arbeiter Rechte bekommen, oder ein Einkommen von dem man leben kann, dann wären wir ja im Kommunismus.

Man sieht doch jetzt schon was passieren wird, die SPD kriegt ihre 08,15 äh 8,50 € und die Industrie bekommt Hintertürchen von den Genossen der Bosse und Mutti... Und davon die ungerechten EEG-Ausnahmen zu bekämpfen redet keiner, weil wir ja schon 8,50 € bekommen haben und dafür dankbar sein sollten.

[Aufrechtgehn]

Aus dem vorletzten Absatz des Artikels lässt sich ja schon herauslesen, was passieren wird: die CDU wird unter ungezählten öffentlich inszenierten Krokodilstränen die völlig unzureichenden 8,50 Euro Mindestlohn abpressen lassen - und den Arbeitgebern per Werkvertrag auch weiterhin ein Hintertürchen offen lassen, das dann ab 2015 als Massenfluchtinstrument zum Dumpinglohn genutzt werden wird. Und alles bleibt, wie es ist.

[HEROS]

Falls die naive SPD mit allen Mittel und ohne Ausnahmen diesen gesetzlichen Mindestlohn, der mit 8,50 € Brutto eigentlich viel zu niedrig ist um nach GG menschenwürdig leben zu können nicht durchsetzen sollte, wird die große Koalition entweder zu einer Seifenblase, oder die SPD kann 2017 mit 16% nach Hause gehen!