CDU-Politiker verteidigt Corona-Demo: „Dreiste Kleinrechnung“

Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz wirft der Polizei DDR-Methoden vor. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit fragwürdigen Thesen auffällt.

Berlin taz | Mit 246 Abgeordneten stellt die Union die größte Fraktion im Bundestag, entsprechend lang ist die Liste der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: zwölf an der Zahl. Das sind so viele, dass nicht jeder von ihnen einem größeren Publikum bekannt ist. Auch für Arnold Vaatz, der als Fraktionsvize unter anderem die Themen Bildung und Forschung betreut, gilt das. Doch gerade erregt der CDU-Politiker viel Aufmerksamkeit, wenn auch ziemlich negativer Art.

Der 64-jährige Christdemokrat, der seit 1998 für den Wahlkreis Dresden im Bundestag sitzt und seit 2002 Fraktionsvize ist, hat im rechtskonservativen Onlinemagazin Tichys Einblick einen Gastbeitrag geschrieben. Darin beschäftigt er sich mit der großen Anti-Corona-Demo vom vergangenen Wochenende in Berlin. Sein zentraler Vorwurf: „Regierungen und Medien“ würden die Teilnehmer pauschal diffamieren.

Was er aber vor allem tut: Er vergleicht den Umgang mit dieser Demonstration heute mit DDR-Zeiten. So wirft er „Regierungen und Medien“ vor, beim Umgang mit der Pandemie mit „zweierlei Maß zu messen“ − hier die Guten, die gegen Rassismus demonstrierten und sich an die Hygieneregeln hielten, dort die Demo gegen die Corona-Auflagen, die „allgemein verflucht wurde“. Dass bei letzterer die Teilnehmer jegliche Abstands- und Mundschutzregeln bewusst verletzten, scheint für Vaatz dabei kaum ins Gewicht zu fallen.

„Gefährlicher Versuch, die Straßen leer zu kriegen“

Zudem schreibt er von einer „dreisten Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ durch die Berliner Polizei, was ihn an den Umgang der DDR-Medien mit den Demonstrationen im Herbst 1989 erinnere. Hintergrund dieses Vorwurfs ist, dass die Polizei bei dem Auflauf von Impfgegnern, Verschwörungsmystikern und Rechten etwa 20.000 zählte − während die Initiatoren selbst von 1,3 Millionen Teilnehmern sprachen. Dabei sind sich Experten längst einig, dass die Angaben der Polizei der wirklichen Teilnehmerzahl sehr nahe kommen.

Damals wie heute, so behauptet Vaatz weiter, handele es sich um den „gefährlichen Versuch, die Straßen leer zu kriegen“. Auch bei der Maskenpflicht sieht er eine Parallele zum SED-Staat: Die im Frühjahr zunächst umstrittene Frage, ob eine solche sinnvoll sein, sei so lange verneint worden, bis welche verfügbar waren: „In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund.“ In beiden Fällen sei es darum gegangen, einen Mangel zu verschleiern.

Auch, dass viele Rechtsextreme mit Reichsflaggen bei der Demo zu sehen waren, versucht Vaatz zu relativieren: So würden Teilnehmer „als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert.“ Und er zieht hier einen weiteren historischen Vergleich, diesmal zur NS-Zeit: Bei den „Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft“.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Vor allem der Koalitionspartner SPD kritisierte Vaatz. Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Äußerungen „unhaltbar und absurd“. Er forderte die CDU auf, sich davon zu distanzieren. Es sei „eine neue Qualität“, dass aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „mit Verschwörungstheorien auf rechten Blogs gegen unsere Polizei ausgeteilt wird“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von „kruden Äußerungen.“

Seine eigene Fraktion geht auf Distanz

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, nannte Vaatz' Vergleich „infam“. Er denunziere den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse. „Die CDU muss diesem Mist widersprechen“, schrieb er auf Twitter. Das hat sie inzwischen getan, ein Sprecher der Unionsfraktion jedenfalls distanzierte sich von den Aussagen: „Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. Mit solchen „zutiefst unqualifizierten Kommentaren“ verschärfe Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz das Reizklima in der Gesellschaft, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in Hannover. „Verschwörungsfanatiker erhalten dadurch unnötigen Aufwind, und die Infektionsgefahr in unserer Gesellschaft wird alles andere als gebannt.“

Offenbart ungeklärte Richtungsfrage in der CDU

Auch wenn Vaatz als CDU-Politiker bislang nicht sonderlich bekannt ist, ist es nicht das erste Mal, dass der frühere DDR-Bürgerrechtler polarisiert. So nannte er die Energiewende einst ein „sinnloses Experiment“, das ökonomisch „völlig unsinnig sei“. Nachdem der Bundestag vor drei Jahren die „Ehe für alle“ beschlossen hatte, ließ er erklären, dass er sich schäme, „die Lebensauffassungen unserer Vorfahren“ nicht besser verteidigt zu haben. Auch sprach er sich wiederholt gegen eine Verteufelung der AfD aus.

Was die Debatte um Vaatz aber vor allem offenbart: Nach wie vor ist der Umgang der ostdeutschen CDU mit den Parteien links wie rechts der politischen Mitte ungeklärt. Die Corona-Krise hat das völlig überdeckt, dabei hat der fehlende Kompass die Partei Anfang des Jahres in eine tiefe Sinn- und Umfragekrise geführt.

Auslöser war damals die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Unionsabgeordnete hatten damals gemeinsam mit FDP und AfD für Kemmerich gestimmt. Die Thüringer CDU stand kurz vor der Spaltung. Die Verwerfungen führten schließlich dazu, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als Parteichefin ankündigte.

Wie umgehen mit der AfD? Spätestens wenn die CDU im Dezember ihren Vorsitzenden ins Amt gewählt hat, dürfte das Thema wieder hoch kochen. Zumal es schon im Frühsommer 2021 zur neuerlichen Feuerprobe kommen dürfte: Dann wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Mehrheitsverhältnisse dort dürften – ähnlich wie in Thüringen – kompliziert werden. Zugleich ist es jener CDU-Landesverband, in dem viele Christdemokraten einer Zusammenarbeit mit der AfD recht offen gegenüberstehen.

Comments

[Claudio]

Nun ja. Es ist doch altbekannt, dass in der ostdeutschen CDU eine ganze Reihe von Politikern offen mit AfD-Positionen sympatisieren. Vaatz ist hier nur ein Beispiel unter vielen.



Das Einzige, was derartige Politiker stört, ist der Sachverhalt, dass die heutigen AfD-Wähler/-innen nicht mehr die Union wählen. Rechtes Gedankengut hatte schon immer in der Union einen festen Platz.

[Linksman]

Wen wundert's: Die selbsternannten "Bürgerrechtler" sind als fanatische Antikommunisten geradezu zwangsläufig anfällig für rechtes Gedankengut.

[Ressourci]

@Linksman:

Es gibt sicherlich einige 'Bürgerrechtler' so wie Herr Vaatz, die sich nach rechts verirrt haben oder vielleicht auch schon immer dort verortet waren. Aber das gilt sicherlich bei weitem nicht für alle 'Bürgerrechtler' und es sind auch nicht alle fanatische Antikommunisten, zumindest dann nicht wenn man zwischen Kommunismus und Marxismus/Leninismus und seiner Umsetzung in Form einer Parteiendiktatur namens 'Real existierender Sozialismus' zu unterscheiden weiß.



Interessant ist aber auch, dass auch der Kompass vieler früherer Linker oder extremer Linker mit zunehmenden Alter immer weiter nach Rechts dreht, ein paar mehr oder weniger extreme Beispiele sind Horst Mahler, Otto Schilly, Boris Palmer und Winfried Kretschmann.