CDU-Parteitag in Hannover: Alles Angela oder was?
Die Partei jubelt ihrer unangefochtenen Königin zu. Und Angela Merkel positioniert die CDU so mittig wie nie zuvor. Merkels CDU bietet für jeden etwas.
„Wir haben viel vor.“ Angela Merkel könnte auch sagen: ich Bild: reuters
HANNOVR taz | Was tun, ganze sieben Minuten lang? Ein Delegierter nach dem anderen steht auf, der Applaus wird zum rhythmischen Klatschen, minutenlang. Die disziplinierten Christdemokraten wissen, was sie den Fernsehkameras schuldig sind. Vorn, auf der hell erleuchteten Bühne in CDU-Orange, löst Angela Merkel, der Jubelposen nach wie vor fremd sind, das Problem auf ihre Weise.
Sie winkt vor dem Schriftzug „Starkes Deutschland. Chancen für alle!“ auf der Leinwand etwas eckig am Mikrofon. Dann geht sie nach rechts, winkt den Delegierten dort, läuft nach links, damit auch die dort stehenden Delegierten ein Kanzlerinnen-Winken abbekommen. Angela ist für alle da.
Diese sekundengenau berechnete Grußzuteilung passt perfekt ins Bild. Gerade hat Merkel, Kanzlerin, alte und neue CDU-Chefin, den knapp 1.000 Delegierten in Hannover erklärt, wie sie ihre Partei verortet. Und wie sie, die unangefochtene Königin der CDU, auch 2013 wieder Kanzlerin werden will.
Ihre so einfache wie dialektische Botschaft lautet: Die CDU steht so sehr in der Mitte, mittiger geht es gar nicht. Merkels CDU bietet für jeden etwas, und sie könnte, wenn sie müsste, natürlich sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen koalieren.
Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, erhöhte die CDU die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von vier auf fünf. Die heikle Frage der Rentenverbesserungen für ältere Mütter hatte der CDU-Vorstand am Vorabend des Parteitages mit einem Kompromissvorschlag entschärft. Auf Initiative von Generalsekretär Hermann Gröhe soll nun „schrittweise“ über eine Verbesserung für Frauen nachgedacht werden, die vor 1992 Kinder bekommen haben.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte derweil von der Union eine klare Koalitionsaussage zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013. „Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen“, sagte Westerwelle am Dienstag. (cja)
Aber erst mal lobt Merkel das Bündnis mit der FDP. „Unsere Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung!“ Merkel hat diese gewagte These schon öfter vertreten. Dennoch schauen viele Delegierten überrascht ihre Nachbarn an, der Applaus kommt zögerlich. Zu präsent sind die Dauerquerelen mit den Liberalen.
Die FDP, eine Gottesprüfung
Merkel aber weiß, dass sie die FDP als Option im konservativen Lager weiter braucht. Wie genervt viele im Saal sind, zeigt sich wenig später, als Merkel zugibt, ein Moderator aus einer Satiresendung habe ihr neulich aus der Seele gesprochen. „Gott hat vielleicht die FDP nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Gelächter, verständnisvolles Nicken.
Geschickt macht Merkel mit dem Witz klar, wer für den Erfolg in der Koalition zuständig ist. Niedrige Arbeitslosigkeit. Bundeswehrreform. Europa. Die Energiewende. All dies vereinnahmt sie für die CDU. Sie redet ruhig, gestikuliert sparsam, wie es ihre Art ist. Mitreißend ist das alles nicht, das ist es selten bei ihr. Und doch wechselt Merkel sehr kalkuliert durch ihre Rollen.
Als Kanzlerin schmückt sie sich mit ihrer Krisenpolitik in Europa. Als Vorsitzende streichelt sie die Seele der CDU, indem sie christliche Werte betont. Den längsten Applaus bekommt sie, als sie die Familie als Hort der Geborgenheit beschreibt, in der Eltern Verantwortung für ein Kind übernehmen.
Brotsamen für die Konservatien
Daraus leitet sie ab, warum sie Schwulen und Lesben beim Ehegattensplitting nicht die gleichen Steuervorteile gewähren will. Es ist das einzige ernsthafte Streitthema auf diesem Parteitag, und hier, auf einem Nebenkriegsschauplatz, wirft Merkel den Konservativen eine Brosame hin.
Die CDU ist Merkel, Merkel ist die CDU. Nie galt dieser Satz so sehr wie nach Hannover. Als Wahlkämpfern übt sich die Unumstrittene in ihrer Lieblingsdisziplin. Sie verringert Angriffsfläche, indem sie Themen des Gegners zu den eigenen erklärt.
Selbst zehn Jahre nach der Agenda 2010 beschäftige sich die SPD noch damit, was daran falsch sei. „Ich sage knapp und klar: Die Agenda 2010 war richtig.“ Exkanzler Gerhard Schröder wird sich geärgert haben bei diesem Satz. Plötzlich ist Merkel auch noch Agendakanzlerin. Wenig später bezieht sie sich auf Ludwig Erhard. Merkel 2012, lautet ihre Botschaft, das ist irgendwas zwischen Schröder, Wirtschaftswunder und den Grünen.
Die Schattenseite dieser Strategie erkennt, wer es schafft, den 48-seitigen Leitantrag des Bundesvorstands und die 840 Änderungsanträge durchzulesen. Die Positionen der Merkel-CDU sind so glatt geschliffen, dass für weite Teile auch Sigmar Gabriel verantwortlich zeichnen könnte.
Merkel bleibt beim Nein
Der Antrag lobt die soziale Marktwirtschaft ebenso wie die Finanztransaktionsteuer, und er fordert eine Lohnuntergrenze für tariflose Branchen. Und die Konservativen? Für die bleibt Merkels Nein zur Gleichstellung Homosexueller.
Wie es um die Debattenkultur innerhalb der CDU bestellt ist, demonstriert der Kreisverband Hochsauerland, der durch sprachliche Expertise auffällt. Ihm wird die Nachwelt verdanken, dass der Leitantrag in Zeile 29 das Ansehen Deutschlands nicht seinen „tüchtigen Menschen“ zuschreibt, sondern seinen „vielen tüchtigen Menschen.“
Selbst das wichtigste strittige Thema wurde in Merkel’scher Harmonie eingeebnet. Die Frauen-Union drängte vor dem Parteitag darauf, älteren Müttern für Kindererziehungszeiten Rentenleistungen zuzugestehen. Sie wähnten sich im Recht, weil Merkel ihnen das bei dem Deal zum Betreuungsgeld zugesichert hatte.
Leere Rhetorik für die Frauen
Den Streit über das milliardenschwere Projekt legte der Vorstand mit einem Kompromissvorschlag bei. In dem Beschluss, den die Frauen mittragen, heißt es, man könne „nur schrittweise“ einen Ausgleich angehen.
Ein Zeitplan fehlt, die Höhe der Schritte ist nicht definiert: Die Frauen wurden mit leerer Rhetorik abgespeist.
Am Nachmittag drängeln die Delegierten in die Halle, jetzt wird das Ergebnis für die zum siebten Mal neu gewählte Chefin bekannt gegeben. 97,9 Prozent, ein Rekord. Jubel. Merkel bedankt sich auf ihre Art. „Ich bin platt und bewegt.
Jetzt geht es zusammen mit denen, die noch gewählt werden, ran an den Speck.“ Sie fügt hinzu: „Wir haben viel vor.“ Angela Merkel könnte auch sagen: ich.
Leser*innenkommentare
noevil
Gast
Well-prepared! 97,8 % für die Kanzlerin! (Gilt wohlgemerkt für ihre eigene Partei, nicht für ganz Deutschland!)
Gegenkandidaten?
Ist das noch erstaunlich? Die Herren Merz, Koch u.e.a. werden sich das Ganze nickend angesehen und gedacht haben"...kein Wunder, den Weg hat sie sich voraus schauend und gut geplant rechtzeitig frei gemacht." Wo gibt es denn da noch kreativ und selbstständig agierende, manchmal unbequeme Querdenker und Strategen, die Politik für mehr als die eigene Partei interessant gestalten? Stimmt, die machen das jetzt für die Wirtschaft, auch zum eigenen Nutzen..
Entschuldigung, bei soviel Wohlgefühl ist es doch ganz normal, dass man hin und wieder etwas unaufmerksam wird und das Wohl der Banken verwechselt mit dem Wohl des Volkes. Und wenn man es ganz genau nimmt, ist Frau Merkel ja so ziemlich die Systemrelevanteste ;->.
Auf die Bundestagswahlen 2013 darf man schon gespannt sein.
weinrot
Gast
an von leni skudies v.stahl:
"im grossen und ganzen macht frau merkel eine gute politk...es wird immer etwas zu kritisieren geben...egal wer jetzt auch noch der meinung ist,es besser machen zu können!"
arbeitslosenzahlen und armutsberichte werden verfälscht (und auch gleich ganze biographien unserer volksvertreter), jeglicher widerspruch wird kriminalisiert, das system als alternativlos dargestellt, militär wird im innern gegen die eigene bevölkerung eingesetzt und und und!
welche richtungsweisende gesetzesgebung in den letzten 15 jahren wäre von der mehrheit der bevölkerung mitgetragen worden? KEINE. im gegenteil, jede zweite landet vor dem verfassungsgericht.
wirklich eine tolle politik von frau merkel. hat sie bestimmt damals in moskau studiert.
Andi H
Gast
Es ist wie in der DDR 98%,so ein Ergebnis gab es damals auch und den "lang anhaltenden Beifall"sowiso.
Das Kriechertum von dem Hr.Gröhe war schon mehr als peinlich.Erfolge müssen halt organisiert werden !!!Das Schlimme ist ja,daß die Leute um die "GRÖSSTE WIDERSTANDSKÄMFERIN GEGEN DAS DDR-REGIME"diesen organisierten Unfug auch noch selbst glauben !!!Mutti hat bei ihrem dicken Lehrmeister gut gelernt denn der hat ihr das bilden von Hirachien beigebracht.
Da werden im Vorfeld des Parteitages viele Einzelgespräche gelaufen sein damit es keine Probleme gibt...
GWalter
Gast
Zensur bei CDU-Parteitag: Website verschweigt EU-kritische Wortmeldungen
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Die Website zum CDU-Parteitag erweckt den Anschein, als wäre alles eitel Sonnenschein unter Angla Merkel. Das stimmt so nicht: Die Website verschweigt zwei kritische Wortmeldungen, die es gleich zu Beginn des Parteitags gegeben hat: Zunächst sprach ein konservativer Delegierter davon dass die CDU ihr C verteidigen müsse – und vor allem darüber, dass die Milliarden an Euro-Hilfsgeldern besser an die Familien gegangen wären als nach Griechenland.
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Und auch die Wortmeldung von Oswald Metzger fiel der Zensur zum Opfer: Metzger sagte, alle Parteien begingen den Fehler, in der Euro-Frage eine fundamental andere Position zu vertreten als die meisten Bürger Deutschlands.
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Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte: „Wir müssen den Bürgern und unseren Mitgliedern die Wahrheit über die Verluste sagen, die in der Eurozone entstanden sind.“ Auch von seiner Wortmeldung keine Spur auf der offiziellen Website.
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SED-JUBEL-PARTEITAGE lassen grüßen . Zensur , Betrug ,Verrat am deutschen Volk wohin man sieht !
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Die Bankendienerin Merkel und Ihr Finanzvernichter Schäuble schrecken vor Nichts mehr zurück !
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Wo ist ein mutiger deutscher Staatsanwalt
der diesen Krimminellen das Handwerk legt an Verletzungen des Grundgesetzes !
Landsturm
Gast
Politiker sind Marionetten der Geldhaie, nicht mehr und nicht weniger. Auch die Frau Merkel ist von Goldman Sachs abhängig, nicht nur Griechenland. Und schwätzen können die eben auch gut, aber sagen die auch was?
"Merkels CDU bietet für jeden etwas"
Das kann ein Ramschladen auch, aber das sagte ja bereits jemand weiter unten!
Wartet nur bis zur BtWahl, die Merkel ist wie Kohl, sie wird`s aussitzen…
Aber da ist noch der Landsturm aus China, den Landwind hatten wir ja schon.
Tach noch.
Beo
Gast
Die deutsche Kanzlerin - Hurra!
Habe heute ein bisschen in den CDU-Parteitag hineingehört und erwischte bedauerlicherweise gleich die Rede des CDU-Generalsekretäts Hermann Gröhe. Sie evozierte ein seltsames Gefühl von DDR-Nostalgie, weil Diktion und Rituale sowie die simple Freund-Feind-Rhetorik an den Stil realsozialistischer Propaganda erinnerten. Ich bin mir sicher: Mit seinem Schwarz-Weiß-Vortrag hätte Gröhe bei jedem SED-Parteitag reüssiert, wenn er denn die Paradigmen anders gesetzt hätte. Z.B.: Statt >ROT-GRÜN< (die angeblich für den Niedergang Deutschlands stehen), wäre der >westdeutsche Monopolkapitalismus< der Feind, Kotau und Hommage an die >kluge und weitsichtige Politik der Kanzlerin, Dr. Angela Merkelrichtungsweisende Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unter weiser Führung ihres Zentralkomitees mit unserem hochverehrten Freund und Genossen Erich Honecker an der Spitze
keulix
Gast
97,9 % - es lebe die Kandidatin der nationalen Front :-) ... da soll mal niemand sagen, sie hätte in der DDR nichts gelernt.
Ingosen09
Gast
Die erfolgreichste Regierung? Das nenne ich Selbstbeweihräucherung. Was kommt nun als nächstes? Strebt sie jetzt die Papstwahl an? Eine heilige Miene machen kann sie schon.
RRRRRRRrrrrrrr,,,,,,
Gast
Vielleicht sollte mal hierüber berichtet werden:
Betrieb eines eigenen Geheimdienstes – bei CDU und CSU heiligte der Zweck schon immer alle Mittel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15338
W. Lorenzen-Pranger
Gast
"Merkels CDU bietet für jeden etwas." Sowas nannte man zu meiner Zeit ganz einfach "Ramschladen"...
leni skudies v.stahl
Gast
im grossen und ganzen macht frau merkel eine gute politk...es wird immer etwas zu kritisieren geben...egal wer jetzt auch noch der meinung ist,es besser machen zu können!
leni skudies v.stahl
Gast
MACHT ES DOCH BITTE ALLE ERST MAL BESSER...
runzbart
Gast
ich wette die ohl der grünen hat genau zugekuckt welche vollkommen spontan wirkenden choreographien beim nächsten parteitag aufgeführt werden können, die noch nicht im repertoire sind. da hat die cdu mit dem minutenlangen beifall ganz schön vorgelegt.