CDU-Parteitag in Baden-Württemberg: CDU geht entschlossen gegen Lifestyle-Teilzeit vor

Die Wahl von Parteichef Friedrich Merz, Reformstreit und Merkel-Faktor bestimmen den CDU-Parteitag – mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen.

Fähnchenfreunde in Baden-Württemberg Foto: Marijan Murat/dpa

Getreu seinem Credo „Wir müssen mehr arbeiten“ geht Friedrich Merz beim Bundesparteitag am Freitag und Samstag rigoros gegen die Teilzeit-Mentalität in den eigenen Reihen vor. Auf Entscheidung des Parteivorsitzenden sei der Ausschank von alkoholischen Getränken am Freitagabend auszulassen, heißt es in einem Schreiben der Parteizentrale an die Aussteller, über das zuerst der Tagesspiegel berichtete.

Das Ziel hinter der Direktive: Merz will verhindern, dass Delegierte scharenweise den Saal verlassen, um ihr Feierabendbier oder -weinchen zu schlürfen, während drinnen noch über Anträge diskutiert und abgestimmt wird.

Das Antragsbuch umfasst immerhin 444 Seiten – zwei Tage dürften kaum reichen, um alles abzuarbeiten. Zumal die 1.001 Delegierten am Freitag den gesamten Bundesvorstand neu wählen, einschließlich des Vorsitzenden. Merz braucht ein starkes Ergebnis, das ihm den Rücken stärkt. Spätestens seit der verpatzten Kanzlerwahl am 6. Mai, als er im ersten Wahlgang durchfiel, ist sichtbar, dass Teile von Partei und Fraktion mit ihm und seiner Regierung fremdeln. Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren kam er auf knapp 90 Prozent – Enthaltungen nicht eingerechnet.

Würde Merz mit deutlich unter 90 Prozent gewählt, wäre das aber auch für die CDU kein gutes Signal. Zumal der Parteitag in Stuttgart stattfindet und eigentlich Rückenwind für die Landtagswahl in zwei Wochen geben soll. Doch die Bundespartei erweckte in den vergangenen Wochen eher den Eindruck eines kopflosen Hühnerhaufens.

Nicht abgestimmte Sozialreform-Vorschläge, die nach dem Motto „Je härter, desto besser“ an die Medien gespielt wurden, prägten die Berichterstattung: unbezahlte Krankentage, die Abschaffung der „Lifestyle-Teilzeit“ und der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen privat zahlen zu lassen. Der Wirtschaftsrat ist keine CDU-Gliederung und nicht antragsberechtigt; den Teilzeit-Vorschlag hat die Antragskommission inzwischen abgeschwächt.

Merkel dürfte Merz die Show stehlen

Dennoch dürfte das Thema Sozialreformen auf dem Parteitag größeren Raum einnehmen, hatte die CDU doch im Bundestagswahlkampf konsequente Reformen und Milliardeneinsparungen versprochen. Mit dem Antrag „Reformjahr 2026“ will die Junge Union die Vorschläge bündeln. Gefordert werden ein höheres Renteneintrittsalter, eine Entkopplung der Renten von den Löhnen, mehr private Vorsorge und Karenztage bei Krankmeldungen.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema könnten schärfere Regeln für soziale Medien und die Einführung einer Altersbegrenzung sein. Der Landesverband Schleswig-Holstein fordert, TikTok, Insta und Co. für unter 16-Jährige zu verbieten. Auch Merz äußerte im Podcast „Machtwechsel“ Sympathien für entsprechende Vorschläge.

Der Leitantrag des Parteivorstands zum Wohnen zielt auf mehr Wohnraum und die Förderung von Eigentum – vor allem durch Bürokratieabbau. Die Mietpreisbremse soll nach 2029 auslaufen und durch „ein Instrument mit einer besseren sozialen Steuerungswirkung“ ersetzt werden. Der Arbeitnehmerflügel fordert indes, die Rechte von Mie­te­r:in­nen zu stärken, und will Bußgelder prüfen, falls die Mietpreisbremse verletzt wird. Die Antragskommission empfiehlt, diesen Änderungsantrag abzulehnen.

Ein Gast wird sich wahrscheinlich nicht zu Wort melden: Ex-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt erstmals seit sieben Jahren wieder zum Parteitag und wird Merz wohl einen Teil der Show stehlen. Wenn der Parteitag am Samstagnachmittag zu Ende geht, braucht Merz vermutlich auch erst mal ein Bier.