CDU-Parteifinanzierung in Niedersachsen: Im Dunstkreis des Christian Wulff
In Niedersachsen durchsuchte das LKA zahlreiche Büros und Wohnungen. Ermittelt wird, ob Wulffs Sprecher an dubioser Parteifinanzierung beteiligt war.
BERLIN taz | Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen haben am Donnerstagmorgen 16 Gebäude auf der Suche nach belastendem Material durchsucht. Darunter waren offenbar die Stadtwerke Wolfsburg, das Privathaus des CDU-Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke und die Zentrale der niedersächsischen CDU in Hannover.
Auch das Haus des Hauptbelasteten, des Ex-CDU-Wahlkampfmanagers Markus Karp, und des Ex-Stadtwerke-Pressesprechers Maik Nahrstedt sollen durchsucht worden sein. Nahrstedt ist Hauptzeuge in der Affäre. Er behauptet, dass die Stadtwerke 2002 und 2003 faktisch eine Art illegale CDU-Nebenwahlkampfzentrale waren.
Brisant sind die Vorwürfe, weil sowohl der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, damals Generalsekretär der CDU, als auch der damalige CDU-Kandidat Christian Wulff davon gewusst haben könnten. Die CDU soll, so Nahrstedts Vorwurf, von den Stadtwerken mit rund 1 Million Euro illegal unterstützt worden sein. Falls sich das erhärtet, wäre dies ein krasser Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die gegen CDU-Mann Karp und seinen früheren Vertrauten Nahrstedt wegen Untreue ermittelt, sagte auf Nachfrage nur, dass seit Donnerstag um neun Uhr 16 Objekte durchsucht wurden. Welche, wollte sie nicht sagen.
Die CDU in Niedersachsen teilte am Nachmittag mit, dass von einer "Razzia keine Rede" sein könne. Man habe der Staatsanwaltschaft aber die "zur Verfügung stehenden Unterlagen für deren Ermittlungen zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg übergeben".
Offenbar steht die Aktion des Landeskriminalamts in Zusammenhang mit neuen Dokumenten, die Nahrstedt am Mittwoch aus dem Landtagswahlkampf von Christian Wulff in den Jahren 2002/2003 vorlegte.
Es handelt sich um Faxe und Mails, die zeigen sollen, dass Nahrstedt und die Stadtwerke in Wulffs Wahlkampf einbezogen waren. So legte Nahrstedt ein Fax des Ex-CDU-Generalsekretärs Hartwig Fischer an ihn, den Pressesprecher der Stadtwerke, mit einem Arbeitsauftrag der CDU vor - ein Indiz für die Verflechtung von CDU und Stadtwerken.
Ein Papier trägt, laut der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung, als Absendetermin den Donnerstag, 7. März 2002, 13.29 Uhr und ist adressiert an maik.nahrstedt@stadtwerke-wolfsburg-ag.de. Die Mail mit CDU-Wahlkampfinhalt wurde somit an einem Wochentag an Nahrstedts Arbeitsplatz bei den Stadtwerken geschickt.
Das zeigt, dass es Kontakte zwischen CDU und Stadtwerken gab, ein Beweis für illegale Parteienfinanzierung ist es nicht. Pikant ist aber der Absender der Mail: Olaf Glaeseker, heute Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff und seit elf Jahren sein Vertrauter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“