CDU-Landeschefs gegen Steuersenkungen: Wulff steht nicht allein
Nach Niedersachsens Ministerpräsident Wulff kündigen auch andere CDU-Ministerpräsidenten ihr Veto gegen zu arge Steuersenkungen an. Zudem ist ein Sonderfonds für die Sozialversicherungen im Gespräch.
BERLIN ap | Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben die Koalitionsunterhändler von Union und FDP aus Angst um ihre Haushalte vor allzu üppigen Steuersenkungen gewarnt. "Fast alle Länder gehen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Landesfinanzministern Angst und Bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird", sagte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
Oettinger machte deutlich, dass sein Land im Bundesrat nicht unter allen Umständen Steuersenkungen durchwinken wird. "Baden-Württemberg kann moderate Steuersenkungen mittragen, wenn Impulse für die Wirtschaft dabei herauskommen. Änderungen bei der Zinsschranke haben einen Effekt auf die Wirtschaft, andere Steuererleichterungen weniger", sagte Oettinger. "Natürlich wird Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat zu Steuersenkungen auch von den Auswirkungen auf den Landeshaushalt abhängig machen", fügte er hinzu.
Am Wochenende hatte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen damit gedroht, weitgehende Steuersenkungen im Bundesrat nicht zu billigen. Dazu sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): "Wulff steht nicht allein! Es ist absolut unumgänglich, dass Bund und Länder die gerade beschlossene Schuldenbremse einhalten.
Die aktuellen Steuerpläne der FDP würden bedeuten, dass wir das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürgen", sagte er dem "Handelsblatt". "Darüber hinaus würden wir uns mit einer solchen Steuerpolitik mitten in der Finanzkrise selbst die Handlungsfähigkeit rauben. Was in Berlin entschieden wird, hat erhebliche Folgewirkung für die Steuerbarkeit der Länder- und Kommunalhaushalte", sagte Tillich.
Der Sprecher der Finanzexperten der Unionsfraktionen in den Landtagen, der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring, sagte: "Die Sorge ist groß, dass der Bund sein Entlastungspaket einseitig zulasten der Länder schnürt. Bei der Einkommensteuer müssten die Länder nach gängigem Verteilungsschlüssel 42,5 Prozent der offenbar geplanten Entlastung von etwa 20 Milliarden Euro aufbringen. "Das ist nicht darstellbar", sagte Mohring.
Dritter Nachtragshaushalt 2009 im Gespräch
Union und FDP erwägen zudem nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung, die drohenden Defizite der Sozialversicherungen 2010 mit direkten Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt auszugleichen. Danach könnten über einen dritten Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2009 in jedem Fall bis zu 27,5 Milliarden Euro in einen Sonderfonds überwiesen werden, meldete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Betrag entspricht den für 2010 vorausgesagten Defiziten der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den gesetzlichen Krankenkassen. Das Geld solle dann im nächsten Jahr fließen.
Dies bestätigte am Dienstag der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. Dabei gehe es nicht um die Umgehung der neuen Schuldenbremse, sondern um mehr Transparenz und eine Begrenzung der Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme, sagte der Abgeordnete. Zur Frage, wie hoch die Steuerentlastungen ausfallen werden, sagte Kampeter, die Union halte höchstens 20 Milliarden Euro für möglich, die FDP wolle jedoch mehr. Alle Grundsatzfragen würden in den kommenden drei Tagen von der Spitzenrunde entschieden.
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