: CDU-Fraktion will noch mehr rastern
Die CDU-Abgeordnetenhausfraktion fordert, die Rasterfahndung beim Kampf gegen den Terror auszuweiten. Nachdem das Kammergericht die Fahndungsmethode als rechtmäßig eingestuft hat, sollten weitere Personengruppen überprüft werden, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Roland Gewalt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) solle sich gegen Vorbehalte in der rot-roten Koalition durchsetzen. Am Vortag hatte das Kammergericht Beschlüsse des Landgerichts aufgehoben, in denen die Rasterfahndung als unrechtmäßig beurteilt worden war. Es war laut Kammergericht aufgrund der „gegenwärtigen Gefahr“ zulässig, dass die Polizei nach den Terroranschlägen vom 11. September die Ermittlung und Herausgabe personenbezogener Daten über ausländische Studenten an Berliner Universitäten forderte. Unternehmen und Hochschulen hatten danach Informationen über Ausländer islamischen Glaubens an das Landeskriminalamt weitergegeben. 3.000 ausländische Studierende an den Berliner Hochschulen waren davon betroffen. DPA
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