CDU-Bürgermeister nach Hetze abgewählt: „Wir müssen unser Land verteidigen!“
Nach rassistischen Facebook-Kommentaren stand Herbert Miche in der Kritik. Nun wurde er als Bürgermeister der Gemeinde Walkenried abgewählt.
WALKENRIED epd | Der Rat der Gemeinde Walkenried im Südharz hat den wegen seiner Äußerungen zu Flüchtlingen umstrittenen bisherigen CDU-Bürgermeister Herbert Miche abgewählt. Das Votum sei mit neun von zwölf Stimmen erfolgt, berichtete der Harz Kurier in seiner Freitagausgabe.
Die Sondersitzung des Kommunalparlamentes am Donnerstagabend war von der SPD beantragt worden. Die Ratsmehrheit sah das Vertrauensverhältnis aufgrund fremdenfeindlicher und intoleranter Äußerungen des Bürgermeisters als zerstört an. Er selbst war bei der Sitzung nicht anwesend, weil er sich nach epd-Informationen in einer Reha-Maßnahme befindet.
Der Politiker hatte auf einer Facebook-Seite unter anderem geschrieben: „Das Land (Deutschland) gehört uns Deutschen!“ „Wir müssen unser Land verteidigen!“ Der Christdemokrat sprach sich zudem gegen den „unkontrollierten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen“ aus und forderte, diese in Gefängnissen wegzusperren. „Gefängnisse bauen, das ist auf Dauer finanziell die bessere Lösung.“
Der 62-Jährige war nach der Kommunalwahl im November 2011 zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Walkenried gewählt worden. Er ist außerdem Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag von Osterode.
Der Betroffene ist von Beruf Polizist. Nach einem NDR-Bericht prüft die Polizeidirektion Hannover, ob die Äußerungen auch strafrechtlich relevant sind und er als Polizeibeamter gegen die sogenannte „Wohlverhaltenspflicht“ verstoßen habe. Diese verlangt von Beamten, dass diese die Polizei durch ihr Verhalten nicht in ein schlechtes Licht rücken.
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
Wer ist eigentlich bei Euch dafür zuständig, solchen Mist wie den Youtube-Link ungeprüft einfach zu übernehmen?!
Moderation
Moderator
@Philippe Ressing Danke für den Hinweis. Der Kommentar des Nutzers wurde entfernt. Die Moderation
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Philippe Ressing Lassen Sie doch. Ist doch nur ein weiterer Beleg für die geistige Flaute des rechten Spektrums, dieses Video.
LV
Super!!
Aber mich wuerde mal interessieren wer und von welcher Partei diese drei Leute waren, die nicht fuer den Mistrauensantrag gestimmt haben.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Nazis abservieren.
Harald Walentin
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN [...] Beitrag entfernt. Die Moderation
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Harald Walentin Noch was: Wenn es sowieso unumkehrbar ist, wie dein Video im Jahre 2009 behauptete, bringt´s auch nix, sich noch drüber aufzuregen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Harald Walentin Übrigens - dein Video aus dem Jahre 2009 behauptete damals, daß der Islam in 3 bis 5 Jahren die weltbeherrschende Religion sein wird. Das wäre also spätestens 2014 der Fall gewesen.