CDU-Abgeordneter Albert Weiler: Aserbaidschan verweigert Einreise

Die Kanzlerin besucht den Südkaukasus. Parteikollege Weiler darf nicht mit – in Baku missfällt seine Nähe zu Armenien.

Albert Weiler hat unter Außen- und Menschenrechtspolitikern den Ruf, parteiisch zu sein (Archivbild)   Foto: dpa

Berlin taz | Bisher ist der CDU-Abgeordnete Albert Weiler einer breiteren Öffentlichkeit nicht aufgefallen. Der 52-jährige Thüringer war Lokführer und Elektroanlageninstallateur, sitzt seit 2013 im Bundestag und warnt auf seiner Homepage schon mal vor der Rückkehr des Wolfes nach Thüringen. Doch nun sorgte Weiler für einen diplomatischen Eklat, der eine Auslandsreise der Bundeskanzlerin überschattet.

Angela Merkel (CDU) ist heute zu einem dreitägigen Aufenthalt in den Südkaukasus aufgebrochen. Sie besucht Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Eigentlich wollte Weiler, der Vizechef der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe ist, in ihrer Delegation mitreisen. Doch die autoritär geführte Regierung Aserbaidschans drohte, Weiler nicht einreisen zu lassen. Er sei eine „unerwünschte Person“, berichtete die Bild. Dies sei eine Entscheidung aus höchsten Regierungskreisen.

Hintergrund für die Einreiseverweigerung sei offenbar eine frühere Reise von ihm in das umstrittene Berg-Karabach-Gebiet, teilte das Bundespresseamt mit. Es habe eine Reihe von Gesprächen mit der aserbaidschanischen Regierung gegeben. Jene habe sich nicht in der Lage gesehen, ihre Haltung zu ändern. „Mittlerweile hat der Abgeordnete Weiler erklärt, unter diesen Umständen auf die Reise nach Aserbaidschan zu verzichten.“ Statt seiner werde der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul mit nach Aserbaidschan fahren. Der Fall hat Brisanz: Lässt Merkel sich von anderen Staaten diktieren, wer sie begleiten darf? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition.

„Es ist ein Skandal, dass ein Staat einen unserer frei gewählten Bundestagsabgeordneten zur unerwünschten Person erklärt und mit Verhaftung während einer offiziellen diplomatischen Dienstreise droht“, sagt Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Ausländische Regierungen dürfen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung einer Regierungs- und Parlamentsdelegation haben.“ Die Kanzlerin knicke gegenüber Aserbaidschan ein. Auch Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, findet: „Dass Merkel sich von der aserbaidschanischen Regierung maßregeln lässt, ist schwach.“

Diplomatisches Minenfeld

In der Tat bleibt Merkels Tonfall moderat. Die Kanzlerin, schreibt das Bundespresseamt, habe mit Weiler gesprochen. Sie seien sich einig, dass es sinnvoll und wichtig sei, die Reise nach Aserbaidschan zu unternehmen. Die Haltung der aserbaidschanischen Regierung sei „bedauerlich“ und nicht geeignet, den Dialog über den Berg-Karabach Konflikt zu fördern. „Dies wird die Bundeskanzlerin gegenüber Staatspräsident Alijew zur Sprache bringen.“

Dass Merkel sich von der aserbaidschanischen Regierung maßregeln lässt, ist schwach

Omid Nouripour

Aserbaidschan streitet sich seit Langem mit dem Nachbarland Armenien um Berg-Karabach. Die vormals autonome Region auf aserbaidschanischem Territorium wird mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnt und steht seit dem Zerfall der Sowjetunion unter Kontrolle Armeniens. Der Dauerkonflikt ist ein diplomatisches Minenfeld.

Weiler hat unter Außen- und Menschenrechtspolitikern des Parlaments den Ruf, parteiisch zu sein. Er ist Präsident des Deutsch-Armenischen Forums, eines von ihm gegründeten Vereins, der laut Homepage „das Verständnis für Armenien in Deutschland fördern“ soll. Außerdem wurde ihm 2016 nach eigenen Angaben die Ehrendoktorwürde der armenischen Universität für Architektur und Bauwesen verliehen.

Seine Reise nach Berg-Karabach wird von Fachpolitikern als unklug eingeordnet. „Einige in der Unionsfraktion betreiben eine private Außenpolitik nach fragwürdigen Kriterien“, schreibt der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe auf Twitter. Der Grüne Nouripour kritisiert: „Die Kaukasus-Politik der Union ist zutiefst widersprüchlich. Sie wird von Leuten gemacht, die nicht nur zweifelhafte Extrempositionen vertreten, sondern sich auch komplett widersprechen.“

Merkels Reise „schwer belastet aus den eigenen Reihen“

Beide spielen auf Weiler und seine Fraktionskollegin Karin Strenz (CDU) an. Während der eine als Armenien-Fan gilt, fiel die andere durch ihre Nähe zu Aserbaidschan auf. Strenz war bis 2017 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und machte durch eine Korruptions-Affäre in dem Gremium Schlagzeilen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete soll laut einem Untersuchungsbericht während ihrer Zeit in Straßburg über Umwege Geld aus Aserbaidschan angenommen haben. Sie dementiert die Vorwürfe.

Das deutsche Parlament muss sich bis Ende des Jahres dazu äußern, welche Konsequenzen daraus folgen. „Insgesamt muss der Bundestag genauer definieren, was über die Parlamentariergruppen und Delegationen gemacht wird“, sagt SPD-Mann Schwabe mit Blick auf Weiler und Strenz.

Für die Linkspartei fliegt die Abgeordnete Helin Evrim Sommer mit Merkel mit. Aserbaidschan sei nicht das einzige Land, das in solchen Fällen Einreiseverbote verhängten, sagt sie. „Eigenmächtige und ungenehmigte Besuche in der von niemanden anerkannten Sezessionsrepublik Berg-Karabach dienen weder der Friedensförderung und verstoßen gegen aserbaidschanisches Recht.“

Auch frei gewählte Bundestagsabgeordnete müssten die Gesetze anderer Länder beachten, Sonderprivilegien für Berufspolitiker seien nicht angebracht. Sommer betont, Merkels Reise sei „aus den eigenen Reihen schwer belastet“ worden.