CDU-Abgeordnete verwendet Nazi-Jargon: „Umvolkung hat längst begonnen“
Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla kritisiert Merkel mit dem Nazi-Wort „Umvolkung“. Damit erntet sie Empörung auch in der eigenen Partei.
Die Unionsfraktion im Bundestag distanzierte sich nach anfänglicher Zurückhaltung „eindeutig von Inhalt und Sprache“, CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung „völlig inakzeptabel“. Mehrere User forderten Konsequenzen. Auch ihr eigener CDU-Landes- und Kreisverband rückte von Kudla ab.
Die Politikerin hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.
Zunächst hatte die Unionsfraktion darauf verwiesen, dass Kudla selbst für ihre Tweets verantwortlich sei. Eine Stunde später schrieb dann der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Kudlas Tweet sei „unsäglich“. Kurz darauf betonte auch CDU-Generalsekretär Tauber: „Das steht nicht für die CDU.“
Kritik aus der Opposition
Die sächsische CDU zeigte sich ebenfalls verärgert und lehnte Kudlas Äußerungen ab, wie Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte. Die Einlassung sei „nicht nachvollziehbar“, twitterte er.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach von Verhetzung und Handlungsbedarf der CDU in Bezug auf die Abgeordnete. „Frau #Kudla dreht völlig frei“, twitterte sie.
Kudla war schon vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert und damit auch Unmut in der CDU hervorgerufen. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Bereits im Juni hatte sie für Aufsehen gesorgt, als sie als einzige gegen die Armenien-Resolution des Bundestags stimmte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ricarda Lang über Strategie der Grünen
„Die Schuldenlast tragen die Falschen“
Illegales Autorennen in Ludwigsburg
Männer mit Mercedes im Kopf
Stand der Koalitionsverhandlungen
Bitterer Vorgeschmack
Schlechte Zahlen der Deutschen Bahn
It’s Daseinsvorsorge, stupid
US-Schutzzölle gegen Autoindustrie
Europa sucht nach einer Antwort
Sicherheitslage in Europa
Wettrüsten verhindern