Burundi gegen UN-Polizisten: Ein Staat schäumt vor Wut

Der UN-Sicherheitsrat will Polizeibeobachter nach Burundi entsenden. Die Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza regt sich fürchterlich auf.

Einer von vielen politischen Morden in Burundi: Beisetzung der vor ihrem Haus erschossenen Politikerin Hafsa Mossi, 13. Juli Foto: reuters

Berlin taz | Das Vorhaben, UN-Polizeibeobachter nach Burundi zu schicken, bringt Burundis Regierung auf die Palme. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brandbrief nennt Regierungssprecher Philippe Nzobonariba die entsprechende UN-Resolution eine „Bedrohung der mühevoll errungenen Einheit und Unabhängigkeit“ des Landes.

Mit der Resolution „versucht Frankreich, seine Erfahrung des Völkermordes in Ruanda nach Burundi zu exportieren“, heißt es unter Bezug auf Frankreichs Unterstützung für Ruandas Völkermordtäter 1994. Burundis Volk werde „nie akzeptieren, dass auf seinem Staatsgebiet ein Völkermord begangen wird“.

Die am Freitag unter Enthaltung Chinas, Ägyptens, Angolas und Venezuelas im UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2303 erlaubt die Entsendung von bis zu 228 UN-Polizeibeamten nach Burundi zur „Überwachung der Sicherheitslage und Unterstützung der Menschenrechtskommission bei der Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen“.

Sie sollen mit Beobachtern der Afrikanischen Union (AU) zusammenarbeiten und Zugang zum gesamten Land und zu allen Haftanstalten und Häftlingen erhalten.

„Burundi ist in Gewalt versunken“

Die Lage in Burundi ist extrem angespannt, seit Präsident Pierre Nkurunziza im Mai 2015 einen Putschversuch niederschlug und sich im Juli 2015 für eine in der Verfassung nicht vorgesehene dritten Amtszeit wiederwählen ließ.

Nach einer Bilanz der burundischen Menschenrechtsliga Iteka anlässlich des Wahljahrestages am 21. Juli hat das Regime seitdem 1000 Tote, 5000 Verhaftungen, 800 Fälle von Verschwindenlassen und 270.000 Flüchtlinge zu verantworten. „Burundi ist in Gewalt, Autoritarismus, Gesetz- und Straflosigkeit versunken“, resümieren die Menschenrechtler und sprechen von geheimen Folterzentren.

Völkermorderfahrung wird nach Burundi exportiert

Burundis Regierung zu UN-Beschluss

Die Regierung weist all dies scharf zurück. Nach ihrer Darstellung bekämpft sie Terroristen, die seit dem gescheiterten Putsch in den Untergrund gegangen seien und vom Nachbarn Ruanda unterstützt würden.

Deswegen reagiert sie empfindlich auf jeden Vergleich ihrer Politik mit der in Ruanda 1994, als der Völkermord an den Tutsi vorbereitet wurde – eine Analyse der burundischen Situation, die auch im UN-Sicherheitsrat am Freitag zu hören war: „Dieses Mal warten wir nicht, bis das Schlimmste eintrifft“, sagte der malaysische Sitzungsleiter Siti Hajjar Adnin.

Regierung: Kein UN-Beschluss ohne unser Plazet

Burundis Regierung sagt, die UN-Resolution hätte nur mit ihrer Zustimmung verabschiedet werden dürfen, da sie unterhalb der Schwelle des Eingreifens nach Kapitel VII der UN-Charta bleibt. Gerade weil die geplante Polizeitruppe lediglich ein Beobachtermandat unter Kapitel VI hat, ist der heftige Protest überraschend.

Der 200 Mann starken AU-Beobachtermission, mit der die UN-Polizisten zusammenarbeiten sollen, hat Burundi bereits zugestimmt, prinzipiell auch schon der Entsendung von bis zu 50 unbewaffneten UN-Polizisten.

Aber letzteres hat Burundi jetzt komplett widerrufen, und die AU-Mission ist ein schwacher Abklatsch einer Ende 2015 geplanten 5000 Mann starken AU-Eingeiftruppe, die damals an Burundis Protest scheiterte.

Burundis Regierung lehnt inzwischen alles ab, was von außen kommt. Sie blieb Mitte Juli dem AU-Staatengipfel in Ruanda fern und Ende Juli verließen ihre Vertreter vorzeitig eine Burundi-Sitzung des UN-Antifolterkomitees.

Im Zusammenhang mit der jüngsten UN-Resolution zirkulierten burundische Warnungen in sozialen Netzwerken, UN-Polizisten würden Burundi nicht lebend verlassen.