Burkaverbot in Australien gelockert: Verschleierter Besuch im Parlament
Der Zutritt zum australischen Parlament sollte Burka-Trägerinnen verboten werden. Nur wenige Tage später ist die Regelung jedoch schon wieder zurückgenommen worden.
CANBERRA ap | Das australische Abgeordnetenhaus hat das Trageverbot von Gesichtsschleiern für Besucher beider Parlamentskammern wieder aufgehoben. An allen öffentlichen Bereichen des Parlamentsgebäudes seien Bedeckungen wie Burkas und Nikabs wieder erlaubt, teilte die zuständige Abteilung DPS am Montag mit.
Allerdings müssten Schleier bei der Sicherheitsprüfung am Eingang kurz abgenommen werden, damit das Personal Unbefugte oder als Sicherheitsrisiko eingestufte Personen identifizieren könne.
Erst am 2. Oktober hatte DPS „Personen mit Gesichtsschleiern“ den Zutritt zu öffentlichen Zuschauertribünen im Abgeordnetenhaus und im Senat untersagt. Stattdessen sollten sie angehalten werden, auf für laute Schulkinder reservierte Bereiche auszuweichen, wo sie hinter einer schalldichten Glaswand hätten Platz nehmen müssen. Die Anordnung stieß auf heftige Kritik: Sie komme einer Segregation muslimischer Frauen und einer möglichen Verletzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes gleich.
Auch Premierminister Tony Abbott äußerte sich kritisch und räumte ein, über das Verbot vorab nicht informiert worden zu sein. Er forderte Parlamentssprecherin Bronwyn Bishop auf, die „Entscheidung zu überdenken“. Die 72-Jährige hatte sich zuletzt für ein Verbot muslimischer Gesichtsschleier an staatlichen Schulen stark gemacht.
Razzien und Gesetze
Die Opposition begrüßte die Rücknahme der Anordnung, die sie als „Burka-Verbot“ gebrandmarkt hatte. „2014 praktizierte das Parlament Australiens zwei Wochen lang eine offizielle Politik der Segregation und wir müssen sicherstellen, dass das nicht wieder passiert“, sagte der Labor-Abgeordnete Tony Burke.
Die Kontroverse um Gesichtsschleier im Parlament fällt in eine Zeit, in der die Anti-Terror-Gesetze in Australien verschärft und etliche Razzien gegen Terrorverdächtige durchgeführt wurden. Die Regierung hatte zuletzt Sorgen von Vertretern der muslimischen Minderheit zu entkräften versucht, bei dem Vorgehen handele es sich um einen Generalangriff auf ihre Religion.
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