Bundesverdienstkreuz für Draghi: Hat er das verdient?
Bundespräsident Steinmeier hat dem früheren EZB-Chef Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen. Zu Unrecht, finden Vertreter von FDP und CDU.
Die Auszeichnung Draghis stieß wegen dessen umstrittener Niedrig- und Nullzinspolitik auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sprach am Freitag von einem „Schwarzen Freitag“ für die deutschen Sparer. Draghi habe die Auszeichnung nicht verdient. „Durch seine Niedrigst-Zins-Politik haben die deutschen Kleinanleger und Rentner Vermögen in Milliardenhöhe verloren.“
Steinmeier ging auf die Vorwürfe ein. Natürlich sei Kritik an einer unabhängigen Zentralbank und den handelnden Personen möglich. „Aber bitte in einer sachlichen Debatte mit Respekt und Anstand.“
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte, die Kritik an der Verleihung sei „verlogen“. Die Minuszinsen und die Sorge vieler Menschen um ihre Rente gingen „auf das Konto der Bundesregierung“, die Europa mit „Kürzungspaketen“ überzogen und die Bevölkerung in die private Altersvorsorge gedrängt habe.
Das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ist die zweithöchste Auszeichnung, die es im Land gibt. Auch die vorherigen EZB-Chefs Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg waren damit geehrt worden. Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Draghi hatte seit November 2011 bis Ende Oktober vergangenen Jahres den Chefposten bei der EZB inne. Seine Nachfolge an der Spitze der EZB hatte Anfang November 2019 die Französin Christine Lagarde angetreten.
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