Bundestagswahl und Kryptowährungen: Zwei Parteien sprechen Bitcoin an
Trump will eine staatliche Bitcoin-Reserve. Lindner findet das auch nicht schlecht. Was Deutschlands Parteien sonst noch zum Thema Krypto planen.
Nach seiner Wiederwahl brachte der US-Präsident sogar eine Memecoin heraus: Trump-Coin. Anders als $Trump zu Donald Trump hat $Alice keine direkte Verbindung zu Alice Weidel, doch es gibt tatsächlich seit einigen Tagen eine Kryptowährung, die den Namen der AfD-Kanzlerkandidatin trägt. Doch wie relevant ist das Thema Kryptowährungen angesichts der anstehenden Bundestagswahl und für Wähler in Deutschland? Auch wenn sie für einen Großteil der Bevölkerung keine Rolle spielen, besitzt mittlerweile immerhin mehr als jeder Zehnte in Deutschland Kryptowährungen – laut einer Statista-Umfrage aus dem Jahr 2023 halten hierzulande 13 Prozent der 18- bis 64-Jährigen Krypto. Eine 2024 durchgeführte Studie des Finanzdienstleisters Bitpanda in Zusammenarbeit mit YouGov zeigte, dass in der Altersgruppe der Millennials (28 bis 43 Jahre) sogar 22 Prozent in Bitcoin, Ether und Co. anlegen.
Für diese Gruppe kann die nächste Bundesregierung sehr wichtig werden. Schließlich werden mit zunehmender Nutzerzahl wohl auch die Regeln rund um das Handeln und Halten von Kryptowährungen in den kommenden Jahren zunehmen. Nur zwei der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich zum Thema Kryptowährungen in ihren Wahlprogrammen ausführlich geäußert: FDP und AfD.
FDP hangelt sich an Trumps Plänen entlang
Die FDP spricht sich für die Zulassung von Krypto-ETFs aus. Ein Krypto-ETF (Exchange Traded Fund) ist ein börsengehandelter Fonds, der in Kryptowährungen oder krypto-bezogene Unternehmen investiert. Er ermöglicht es Anlegern, in den Kryptomarkt zu investieren, ohne direkt Coins wie Bitcoin zu kaufen. Stattdessen kaufen sie Anteile des ETFs, der den Kurs einer oder mehrerer Kryptowährungen abbildet. So können Investoren am Kryptomarkt teilhaben, ohne die technischen Details rund um Wallets oder private Schlüssel zu verstehen. Anfang 2024 wurden in den USA die ersten Bitcoin-ETFs zugelassen, die deutsche Anleger jedoch bisher nicht erwerben dürfen.
Doch die ETFs sind nicht der einzige Vorschlag von der anderen Seite des großen Teichs, mit dem die FDP liebäugelt: Darüber hinaus möchte Lindners Partei auch, dass die EZB und die Deutsche Bundesbank eine Währungsreserve in Bitcoin anlegen – so, wie es Donald Trump für die USA plant.
Die allgemeine Idee einer nationalen Bitcoinreserve stößt jedoch nicht nur außerhalb der Branche auf Kritik. Arthur Hayes, CEO einer großen Kryptobörse, warnte kürzlich davor, dass dies die eigentlich als apolitisch und dezentral angedachte Kryptowährung zu einer politischen Waffe machen könnte, mit der sich Nationen gegenseitig unter Druck setzen könnten.
AfD würde gern bestehende Regeln wieder abschaffen
Während sich die FDP für eine Ausweitung der Regulierung und die Einstreuung von Bitcoin in die Staatskasse einsetzt, beschreibt die AfD Bitcoin auf einer Seite ihres Wahlprogramms als „staatsfreies Geld“ und fordert eine Rücknahme der Ende 2024 auf EU-Ebene in Kraft getretenen MiCA-Regulierung (Markets in Crypto-Assets Regulation). Diese wurde beschlossen, um Marktmissbrauch zu reduzieren und Verbraucherschutz zu stärken. Beispielsweise müssen nun Transfers digitaler Vermögenswerte zurückverfolgt werden können. Das Ziel: Geldwäsche und Terrorfinanzierung erschweren.
Die derzeitige Regierung in Deutschland sowie die EU setzt folglich auf mehr Sicherheit und Schutz innerhalb der Krypto-Branche. Die AfD möchte dies rückgängig machen, wünscht sich in Bezug auf Kryptowährungen „Erhaltung von Freiheit“ und „Staatsferne“.
Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm knapp, dass sie mithilfe einer bundesweiten Servicestelle „die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln“ wollen. Eine taz-Anfrage zu weiteren Positionen zu dem Thema blieb unbeantwortet. Im Wahlprogramm 2021 sprachen sich die Grünen für eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist bei Kryptowährungen aus.
Grüne und Linke gegen Haltefrist
Anders als Gewinne aus Aktienverkäufen sind Gewinne beim Verkauf von Bitcoin und Co. nach einem Jahr bisher steuerfrei. Aktuell fällt der Handel mit Kryptowährungen in die Kategorie „private Veräußerungsgeschäfte“, wie Gold und Fremdwährungen. Wie die Grünen sprach sich auch die Linke in der Vergangenheit für die Abschaffung der sogenannten Spekulationsfrist aus. AfD und FDP wollen sie hingegen beibehalten.
Alle anderen Parteien haben in ihren Regierungsplänen 2025 Kryptowährungen mit keinem Wort erwähnt. Die SPD sagt weder im Wahlprogramm 2021 noch 2025 etwas zum Thema. Auf taz-Anfrage schreibt Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher: „Die SPD bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer gesellschaftlichen Modernisierung, unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Hierzu zählt die Regulierung von Kryptomärkten. Wegen des kurzen Wahlkampfs wurde nicht jedes Thema ausformuliert. Unser Programm ist dennoch klar in Bezug auf das Thema: Unsere Finanzpolitik sichert Wachstum ebenso wie den Wandel. Digitale und Blockchain-basierte Technologien denken wir mit.“
Zur MiCA-Regulierung schreibt die SPD, dass sie diese „gemeinsam mit Verbraucherschützern und Plattformbetreibern konstruktiv auswerten und wo nötig, Verbesserungen umsetzen“ möchte.
Die Linke formuliert das Thema Kryptowährungen in ihrem Programm für 2025 nicht aus. Im Jahr 2021 strebte sie ein „Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Kryptowährungen“ an. Aus der Bundesgeschäftsstelle der Linken schrieb Lukas Ott der taz: „Wir haben diskutiert, das Thema ins Wahlprogramm aufzunehmen, aber entschieden, das Wahlprogramm kürzer zu halten und einen Fokus auf die sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit zu legen.“ Er verweist auf Forderungen aus dem Programm zur Europawahl 2024, unter anderem, extrem energieintensive Anwendungen wie das Mining von Kryptowährungen zu unterbinden.
CDU und BSW äußern sich nicht
Sah die CDU in ihrem Programm im Jahr 2021 noch großes Potenzial in der Blockchain-Technologie, unter anderem bei der Digitalisierung von Akten und Urkunden, verlor sie 2025 kein Wort mehr über Kryptowährungen oder die Blockchain. Auch eine taz-Anfrage diesbezüglich blieb unbeantwortet. Die Partei setzt sich, wie aus einem im Januar 2024 vorgebrachten Antrag zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung hervorgeht, für eine Stärkung der Regulierung und Überwachung digitaler Währungen ein.
Geht es nach den damals geäußerten Ideen der CDU, würde direkter Tausch von Kryptowährungen gegen Bargeld sowie der Einsatz von Mixern, also Services, die die Herkunft von Transaktionen verschleiern, verboten werden. Zudem würden Wallet-Adressen, also die digitalen Geldbörsen der Nutzer, registrierungspflichtig werden. Transaktionen an nicht registrierte Adressen könnten untersagt werden.
Das BSW hat sich bisher nicht zu Kryptowährungen geäußert. Auch eine taz-Anfrage ließ sie unbeantwortet.
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