Bundestagswahl 2021: Die Wahl für Studierende

Was haben die Parteien für Hochschulen und ihre Studierenden vor, wenn sie in der Regierung landen? Wir haben nachgeschlagen.

Geld, Wohnen, Lernen, Perspektiven – was steht im Wahlprogramm für die Studierenden?   Foto: dpa

Berlin taz | Mit welcher Regierungskoalition können Studierende auf einen höheren BAföG-Satz hoffen? Wer will in die Hochschullehre investieren? Und wie sehen die Reformpläne der Parteien für die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft aus? Wir haben die Wahlprogramme aller demokratischen Bundestagsparteien durchforstet und ihre Antworten in den Wahlprüfsteinen von Deutschem Studentenwerk und Hochschulrektorenkonferenz studiert.

Geld

Dass beim BAföG Reformbedarf besteht – darüber sind sich alle Parteien einig. Derzeit erhalten nur noch 11 Prozent der Studierenden die Förderung. Alle Parteien wollen den Kreis der Berechtigten erweitern und die derzeitige Altersgrenze von 29 Jahren zu Beginn des Bachelors und 34 beim Start ins Masterstudium aufheben. Aber dann hört die Einigkeit auch schon auf.

Die SPD will die Einkommensgrenze nach oben setzen. Die Union schlägt vor, dass künftig eine zweite Berufsausbildung gefördert werden soll. Die Linke will das BAföG auch an Geflüchtete auszahlen. Und wenn es nach dem grünen Wahlprogramm geht, soll das BAföG in eine Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umgewandelt werden.

Bei einer rot-rot-grünen Bundesregierung können die Studierenden darauf hoffen, das BAföG künftig nicht mehr zurückzahlen zu müssen – auch Linke und SPD wollen es wieder zum Vollzuschuss machen. Die FDP sieht immerhin 200 Euro Zuschuss für Studierende vor, die sich ehrenamtlich engagieren oder Nebentätigkeiten ausüben.

Ob der Regelsatz nach der Bundestagswahl erhöht wird? Das BAföG muss wieder Miete, Lernen und Lebensunterhalt abdecken, sagt die SPD. Auch Grüne und Linke wollen den Fördersatz erhöhen. Geht es nach der FDP, sollen immerhin die Zuverdienstgrenzen angehoben werden.

Grundsätzlich elternunabhängig wollen Grüne, FDP und Linke das BAföG gestalten. Die SPD will das BAföG mit ihrem neuen Kindergeldmodell „elternunabhängiger“ machen. Und nach den Plänen der Union soll auch elternunabhängig BAföG bekommen, wer nach dem 35. Lebensjahr, einem abgeschlossenen Bachelor und mit Berufserfahrung ein Masterstudium beginnt.

Wohnen

239.058 und damit 9,45 Prozent der Studierenden wohnten im Wintersemester 2019/20 in öffentlich geförderten Wohnheimen – nicht gerade eine beeindruckende Zahl in Zeiten von steigenden Mieten in vielen Unistädten. Gegensteuern wollen Rot, Rot und Grün. Die SPD sieht in ihrem Wahlprogramm vor, bis 2030 100.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen, die Linken 50.000 in den nächsten vier Jahren.

Die Grünen planen eine „Offensive für studentisches Wohnen“, ohne Details zu nennen. FDP und Union hingegen verweisen auf den Föderalismus und sehen die Länder in der Verantwortung. Daraus dürfen diese sich nicht zurückziehen, findet die FDP. Gesprächen über eine mögliche Beteiligung des Bundes stehen die Freien Demokraten aber offen gegenüber.

Lernen

Mit dem Auslaufen des Qualitätspakts Lehre Ende 2020 hat die Qualitätsentwicklung der Hochschullehre massiv eingebüßt. Wo niemand anderes finanziell eingesprungen ist, mussten Tu­to­r*in­nen entlassen und Didaktikzentren an Hochschulen geschlossen werden. Die neugegründete Stiftung Innovation in der Hochschullehre kann diese Verluste kaum wettmachen. Und wenn es nach der Union geht, wird sich daran nichts ändern: Die Partei verweist auf die Innovationsstiftung und sieht keinen Reformbedarf.

Die FDP strebt immerhin eine „Qualitätsoffensive“ für die Hochschullehre an. Was das konkret bedeutet, buchstabieren SPD, Grüne und Linke aus: Zusätzliche Mittel für Hochschuldidaktik und entfristete Stellen. Ein weiterer Faktor, der guter Hochschullehre im Weg steht: Die Unterfinanzierung der Hochschulen insgesamt. Laut Union trägt der Bund seinen Teil für die Finanzierung der Hochschulen schon bei. Dagegen sagen Linke und SPD: Auch der Bund könnte mehr zahlen.

Perspektiven

Bleibt die Union an der Regierung, sieht es für das wissenschaftliche Personal an Deutschlands Universitäten düster aus. Alle anderen Parteien streben zumindest eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an. Geht es nach SPD, Grünen und Linken, müssen mehr Dauerstellen im akademischen Mittelbau geschaffen werden.

Die Linken wollen dafür das Sonderbefristungsrecht abschaffen. Dies ermöglicht bisher, Wis­sen­schaft­le­r*in­nen in der „Qualifizierungsphase“, also bis zum Abschluss der Promotion oder Habilitation, in der Regel für je sechs Jahre sachgrundlos befristet zu beschäftigen. Die Grünen wollen genauer definieren, was als „Qualifizierungsphase“ gilt. Die SPD hat vor, aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft zu machen.