Am 26. September 2021 fand in Deutschland die Bundestagswahl statt. Ob Deutschland seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leistet, entscheidet sich maßgeblich an der Arbeit der Ampelkoalition, die die neue Bundesregierung stellt. Olaf Scholz hat sich selbst als Klimakanzler bezeichnet, aber seine SPD blockiert gemeinsam mit der FDP zahlreiche Klimaziele der Grünen. SPD, Grüne, FPD – eine Klimakoalition? Weit gefehlt.
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Nach einem Jahr Ampel ziehen die Fraktionschef*innen Bilanz. Der Ton ist pragmatischer geworden. Dennoch sind sich alle einig: Läuft super.
Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich verändert. Die Parlamentsredaktion schlägt ein paar Updates vor.
Arm, aber sexy? Von wegen. Die Chaos-Wahlen vom September 2021 sind ein Symptom der Dysfunktionalität Berlins. Es wird Zeit für Entwicklungshilfe.
Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.
Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren.
Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen.
Die Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden. Darauf hat sich die Ampel geeinigt. Die endgültige Entscheidung fällt im Oktober.
Versuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor der Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz zu schaden? Ein neues Urteil liefert weitere Indizien dafür.
Die Ampel hat einige Glaubenssätze aufgegeben. Doch das zentrale Projekt soll nun noch schneller realisiert werden.
Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Der Klimawandel wird in Europa zu einem stärker wahlbestimmenden Thema, zeigt eine Studie. Allerdings abhängig von der sozialen Lage.
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.
Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen Grünen-Vorsitzende werden. Sie kündigen eine zeitige Aufarbeitung des Wahlkampfs an.
Laut Susanne Hennig-Wellsow hat die Linke das Potential, grüne Themen in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Außerdem möchte sie die individuelle Freiheit stärken.
War dieses das schlechteste Jahr bisher – oder sind wir nur verwöhnte Blagen? Was wir jedenfalls brauchen für 2022, ist: eine Idee für Julian Assange.
Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.
SPD hoch, Union runter – und zurück? Das Tempo der politischen Zyklen ist rasant. Die Ampel scheint einen Plan zu haben. Gelingt er?
Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen. Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen.
Es ist ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde oder ob sie wirklich demokratisch ist. Deshalb ist die Ausgrenzung der AfD richtig.
Bei wieviel Prozent liegen die Parteien? Wer hat welche Wahlkreise geholt?
