Bundestagsfraktion der Linkspartei: Gysi bleibt einsame Spitze

Weiter ohne Wagenknecht: Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef der Linkspartei. Aber die Personaldebatten in der Partei gehen weiter.

Gysi gestikuliert erfreut nach der Sitzung, bei der er sein Chefmonopol verteidigen konnte. Bild: dpad

BERLIN taz | Gregor Gysi hat sich gegen Sahra Wagenknecht durchgesetzt - und die Mehrheit der Linksfraktion hinter sich gebracht. So kann man zusammenfassen, was die Linksfraktion im Bundestag am Dienstag beschlossen hat. Wagenknecht, die den linken Flügel repräsentiert und seit der Finanzmarktkrise einer der wichtigsten Köpfe der Partei geworden ist, wollte gleichberechtigte Fraktionschefin an Gysis Seite werden. Dazu hätte die Fraktion beschließen müssen, dass mit der Quotierung und Doppelspitze auch in der Fraktion nun Ernst gemacht wird.

Doch die Quote wird bis 2013 ausgesetzt. Gysi bleibt alleine Chef, Wagenknecht und die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring sollen seine ersten Stellvertreterinnen werden. Zweite Stellvertreter werden die derzeitigen Vizefraktionschefs Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer. Das hat die Fraktion mit klarer Mehrheit 47 gegen 25 Stimmen durchgewunken. Jan Korte, der zum pragmatischen Flügel zählt, lobte die Entscheidung: "Ein kluger Kompromiss, der Gysi stärkt."

Vorausgegangen war in der Fraktion eine kurze Debatte. Gysi hatte klargemacht, dass er allein Fraktionschef bleiben will. Ein Votum für Wagenknecht wäre danach als Angriff auf Gysi gelesen worden. Zudem stellen die Pragmatiker knapp die Mehrheit in der Bundestagsfraktion. Einige Reformer hatten sogar mit dem Gedanken gespielt, die Fraktion zu verlassen, falls Wagenknecht Fraktionschefin würde.

Wagenknecht, die in der Öffentlichkeit moderat und kenntnisreich auftritt, wird nachgesagt, intern zu polarisieren. Gysis erklärtes Ziel ist aber, genau dies, eine weitere Entfernung der Flügel voneinander, zu verhindern. Die neue Fraktionsspitze soll am 8. November gewählt werden.

Lötzschs einsame Entscheidung

Der Reformer Stefan Liebich sagte der taz, dass es "richtig ist, dass Gysi die Fraktion alleine führt". Bei der Entscheidung sei es "nicht so sehr um Feminismus, sondern um die Frage der politischen Richtungsentscheidung" gegangen.

Vor der Fraktionssitzung hatte Gysi durchblicken lassen, was er von der zweiten Personalie in der Linkspartei hält: nichts. Parteichefin Gesine Lötzsch hatte am Morgen überraschend angekündigt, im Mai 2012 wieder zu kandidieren. Gysi bemerkte dazu knapp: "Ich habe das zur Kenntnis genommen." Und verschwand im Fraktionssaal.

Unter dem Spitzenduo Klaus Ernst und Gesine Lötzsch hat die Linkspartei seit dem Mai 2010 nicht viel Glück gehabt, viele miese Schlagzeilen und keine Wahlsiege produziert. Lötzsch erklärte am Dienstag, dass sie das "Katz-und-Maus-Spiel" beenden wolle. Abgesprochen hatte sie ihre Nominierung offenbar mit niemandem - ein Zeichen, wie einsam die Parteispitze agiert.

Manche in der Partei hoffen zudem auf eine Rückkehr von Oskar Lafontaine, wobei dessen Funktion offen ist. Lötzsch hat in der Partei keine Hausmacht. Sie wird weder von den Pragmatikern noch von den Fundis unterstützt. Ihre überraschende Ankündigung, wieder anzutreten, ist offenbar der Versuch, eine letzte Chance zu wahren. Und schon mal klarzumachen, dass Wagenknecht, die nun vielleicht Parteichefin werden will, auf jeden Fall Konkurrenz hätte.

Comments

[end.the.occupation]

>> Aber die Personaldebatten in der Partei gehen weiter.

Übersetzung: Stefan Reinecke (taz) wird das ihm mögliche tun, um die Debatte am Leben zu erhalten, munitioniert wie immer von der Rechten in der LINKEN ...

[vic]

Gysi allein im Haus. Um eines Tages Fifi der SPD werden zu dürfen, war das sicher die richtige Entscheidung.

"Reformer, Pragmatiker", mir wird übel.

[Webmarxist]

Gregor Gysi bezeichnet sich selbst als Zentristen und fühlt sich keinen ParteiFlügel zugehörig. Er hat auch gesagt dass die Linke beide Parteiflügel braucht, die Radikalen und die Reformer." Hätten wir nur die Reformer wären den ´Sozialreformern der SPD zu nahe ,hätten wir nur die Radikalen wären wir politisch isoliert.". Damit hat er Recht. Denn eine Partei braucht mehrere Flügel und nicht nur einen um zu überleben.