Bundestag stimmt über Rettungsschirm ab: Grünes Licht für Erweiterung

Mit großer Mehrheit haben Abgeordnete der meisten Parteien für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Zuvor hatte die Bundeskanzlerin ein höheres Risiko durch den Hebel eingeräumt.

Hatte die meisten Abgeordneten hinter sich: Bundeskanzlerin Merkel bei der Abstimmung. Bild: dpa

BERLIN rtr/afp | Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF gebilligt. Für den gemeinsam von CDU, CSU,FDP und SPD und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag stimmten 503 Abgeordnete, 89 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält damit Rückendeckung für den Euro-Gipfel am Abend, zugleich wird ihr Mandat für die Verhandlungen klar bestimmt.

Dire schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei unerwartet die eigene Kanzlerinnenmehrheit: 311 Stimmen aus den Reihen von CDU, CSU und FDP, hieß es aus Kreisen der Koalition. Das ist genau die für eine absolute Mehrheit notwendige Stimmenzahl der insgesamt 620 Abgeordneten. Die 311 Stimmen wurden trotz Abweichlern in den eigenen Reihen und abwesenden Parlamentariern erreicht.

In der Bundestagsentschließung heißt es unter anderem, dass mit der Reform des EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank entfällt. Die Regierung wird zudem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der EFSF nicht über Zentralbankgeld finanziert wird. Auch soll die Regierung die Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU forcieren.

Außerdem soll der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds mittels so genannter Hebel effektiver gemacht werden soll. So soll letztlich mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können. Dadurch steigt nach Ansicht der Opposition das Risiko von Ausfällen. Der deutsche Anteil am EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mögliche höhere Risiken durch die geplante Maximierung des Euro-Krisenfonds EFSF eingeräumt. "Ausschließen können wir es nicht", sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Sie halte das Risiko aber für vertretbar, deswegen müsse es eingegangen werden.

Mit Blick auf die in Brüssel ebenfalls anstehenden Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Griechenland forderte Merkel eine stärkere Beteiligung des Privatsektor an einem Schuldenerlass für das Mittelmeerland. Der Privatsektor müsse in "erheblich höherem Umfang" beteiligt werden, sagte sie. "Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt." Zugleich wies Merkel darauf hin, dass ein Schuldenerlass allein die Probleme Griechenlands noch nicht lösen werde.

Comments

[Marvin]

Es lebe die Demokratie! Es lebe die Revolution in Amsterdam, Athen, Berlin, Bratislava, Brüssel, Budapest, Bukarest, Dublin, Helsinki, Kopenhagen, Lissabon, Ljubljana, London, Luxemburg, Madrid, Nikosia, Paris, Prag, Riga, Rom, Sofia, Stockholm, Tallinn, Valletta, Vilnius, Warschau & Wien!

[Webmarxist]

Die Linke hat sich richtig entschieden. Nämlich gegen den Euro-Rettungschirm und die Hebelung zu stimmen. Den beides hilft nur den Banken und nicht den Bürgern.

[Westberliner]

Wenn UNRECHT zu RECHT wird, wird WIDERSTAND zur PFLICHT.

[Basisdemokrat]

Traurig das sich fast alle Parteien gegen das Volk gewendet haben. Gerade von den Grünen hätte ich erwartet das sie eine verbindliche Volksabstimmung starten. WIR SIND DAS VOLK!

[kai]

Es regiert uns in großer Koalition mit den Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne Lug und Trug. Politik, Parteien, Medien belügen und hintergehen uns. Was sind dann das für Maßnahmen, was bitteschön ist das für eine sogenannte Europäische (Union) Gemeinschaft, was ist das für eine €-Gemeinschaft, die sich nur mit Tricksen, Tarnen, Täuschen gegenüber den Menschen durchmogeln kann. Die Sache stinkt zum Himmel. Demokratie hat fertig. Ich hoffe, jede/r, der/ die hier ihr Fingerchen gehoben hat, ob politisch oder medial, landet einmal da wo er/sie hingehört.Vor einem Gericht. Noch besteht da Hoffnung-auch die Nazi-Verbrecher haben es sich lange nicht vorstellen können, einmal in Nürnberg vor Gericht zu landen.