Bundestag stimmt über Rettungsschirm ab: Grünes Licht für Erweiterung
Mit großer Mehrheit haben Abgeordnete der meisten Parteien für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Zuvor hatte die Bundeskanzlerin ein höheres Risiko durch den Hebel eingeräumt.
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BERLIN rtr/afp | Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF gebilligt. Für den gemeinsam von CDU, CSU,FDP und SPD und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag stimmten 503 Abgeordnete, 89 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält damit Rückendeckung für den Euro-Gipfel am Abend, zugleich wird ihr Mandat für die Verhandlungen klar bestimmt.
Dire schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei unerwartet die eigene Kanzlerinnenmehrheit: 311 Stimmen aus den Reihen von CDU, CSU und FDP, hieß es aus Kreisen der Koalition. Das ist genau die für eine absolute Mehrheit notwendige Stimmenzahl der insgesamt 620 Abgeordneten. Die 311 Stimmen wurden trotz Abweichlern in den eigenen Reihen und abwesenden Parlamentariern erreicht.
In der Bundestagsentschließung heißt es unter anderem, dass mit der Reform des EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank entfällt. Die Regierung wird zudem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der EFSF nicht über Zentralbankgeld finanziert wird. Auch soll die Regierung die Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU forcieren.
Außerdem soll der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds mittels so genannter Hebel effektiver gemacht werden soll. So soll letztlich mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können. Dadurch steigt nach Ansicht der Opposition das Risiko von Ausfällen. Der deutsche Anteil am EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mögliche höhere Risiken durch die geplante Maximierung des Euro-Krisenfonds EFSF eingeräumt. "Ausschließen können wir es nicht", sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Sie halte das Risiko aber für vertretbar, deswegen müsse es eingegangen werden.
Mit Blick auf die in Brüssel ebenfalls anstehenden Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Griechenland forderte Merkel eine stärkere Beteiligung des Privatsektor an einem Schuldenerlass für das Mittelmeerland. Der Privatsektor müsse in "erheblich höherem Umfang" beteiligt werden, sagte sie. "Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt." Zugleich wies Merkel darauf hin, dass ein Schuldenerlass allein die Probleme Griechenlands noch nicht lösen werde.
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