Bundestag kritisiert Sicherheitskonzept: SPD: Union bricht Konsens
Der Bundestag lässt in aktueller Stunde kein gutes Haar am neuen Sicherheitskonzept der CDU/CSU-Fraktion.
Einer der wenigen, die das neue Sicherheitskonzept unterstützen: Wolfgang Schäuble. Bild: dpa
BERLIN taz Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist eigentlich ein Gemütsmensch. Der SPD-Politiker kommt aus dem Breisgau, da schmeckt der Wein, und die Sonne scheint öfter als anderswo. Und außerdem ist er Mitglied des Kabinetts und insofern nicht der Erste, wenn es darum geht, mit dem Regierungspartner abzurechnen.
Es sei denn, aus Reihen der Union kommt eine Provokation zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik - seinem Themenfeld. Dann kann Erler ganz schön ruppig werden. Die Union, schimpfte Erler, breche den außen- und sicherheitspolitischen Konsens: "Das von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Papier schert aus dieser guten Tradition aus", sagte Erler in der aktuellen Stunde zum Nationalen Sicherheitsrat. Das Bemühen, diesen "Grundkonsens zu wahren, ist nicht zu erkennen." Gleich mit vier "Referenztexten" würden die Kernforderungen kollidieren: dem Grundgesetz, der europäischen Sicherheitsstrategie, dem Koalitionsvertrag und dem Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik.
Auch in allen anderen Ecken des Parlaments ernteten die Außenpolitiker der Union für ihr Strategiepapier nichts als Unverständnis. Umstritten waren vor allem jene Passagen, die schon in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt hatten: der Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrats, die These, dass sich mit einer veränderten Bedrohungslage die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr mit früherer Präzision ziehen lassen, sowie die Forderung nach Einsätzen der Bundeswehr ohne parlamentarische Zustimmung.
Dem letzten Punkt hatte das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor einen Riegel vorgeschoben. Der Spruch wirkte wie Verbaldoping. "Finger weg vom Parlamentsvorbehalt, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee", raunte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Das sprengt ganz eindeutig unseren Verfassungsrahmen", schimpfte Linke-Außenpolitiker Norman Paech über die Vorschläge. Die Union löse den "Unterschied zwischen Krieg und Frieden" auf.
Da war der Linke-Mann ausnahmsweise mal auf einer Linie mit der FDP. Das Papier sei "verfassungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich", urteilte deren sicherheitspolitischer Sprecher, Max Stadler. Und der Grüne Jürgen Trittin gab gar zu Protokoll, er fühle sich wegen der Verwischung von innerer und äußerer Sicherheit an Carl Schmitt erinnert - den Kronjuristen des Nazi-Regimes "Dieser Satz verrät den wahren Ungeist, der dahintersteht."
CDU-Mann Andreas Schockenhoff, Koautor des Sicherheitskonzepts, war der Einzige, der sein Werk im Bundestag in Gänze verteidigte. Den geplanten Nationalen Sicherheitsrat habe auch Rot-Grün schon in ähnlicher Form gewollt, die Kritik aus dem Auswärtigen Amt gehe gänzlich am Konzept vorbei und die meisten hätten sich ohnehin "nicht die Mühe gemacht, das Papier genau zu lesen". Eckart von Klaeden und Ruprecht Polenz (beide CDU) äußerten sich vorsichtig. Das Konzept sei fraktionsintern keineswegs unumstritten, kann man auf Bundestagsfluren hören.
Neben Schockenhoff zeigte sich nur noch ein Weiterer von den Ideen angetan: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er stärkte Schockenhoff den Rücken - und machte sich mit haftbar: "An der Formulierung dieser Politik bin ich in der Tat mitbeteiligt."
