Bundestag einigt sich auf NSA-Ausschuss: Jetzt wird aufgeklärt
Lange haben Koalition und Opposition über einen Ausschuss zur Überwachung durch die US-Geheimdienste gestritten. Ab April geht es los.
Bild: dpa
BERLIN taz | Nach wochenlangen Verhandlungen wird es jetzt ernst: Am Donnerstagabend einigten sich die Fraktionen der Koalition und Opposition auf eine gemeinsame Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll nun kommende Woche im Bundestag beschlossen werden.
Christine Lambrecht, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, äußerte sich zufrieden. „Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht.“ Auch Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unions-Fraktion, sprach von einem „guten Signal mit Blick auf den Schutz von Bürgerrechten in Deutschland“.
Seit Jahresbeginn hatten Koalition und Opposition mit dem Ausschuss gerungen. Dass dieser kommen und das millionenfache Datenausspähen des US-Geheimdienstes aufklären sollte, war Konsens – der genaue Untersuchungsauftrag allerdings nicht. Grüne und Linkspartei wollten stärker auch die eigenen Dienste ausleuchten, CDU und SPD eher nötige Reformen besprechen.
Nach mehreren Sitzungen einigten sich Unterhändler beider Seiten nun auf einen gemeinsamen Antrag. Bis zurück ins Jahr 2001 soll der Ausschuss die „Internet- und Telekommunikationsüberwachung“ in Deutschland „klären“, wie es in dem Untersuchungsauftrag heißt, der der taz vorliegt. Überprüft werden sollen die Geheimdienste der „Five Eyes“-Staaten: USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland. Die Koalition hatten ursprünglich nur die US- und britischen Dienste vorgesehen.
Orientierung am NSU-Ausschuss
Auch soll der Ausschuss klären, inwieweit „die Bundesregierung, Nachrichtendienste oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran beteiligt waren, diesen entgegenwirkten oder gegebenenfalls Nutzen daraus zogen“. Am Ende soll die Runde auch Vorschläge erarbeiten, wie deutsche Kommunikationswege „rechtlich und technisch“ besser geschützt werden können.
Insgesamt acht Abgeordnete sollen in dem Ausschuss sitzen, dazu eine gleiche Zahl an Stellvertretern. Am kommenden Dienstag wollen die Fraktionen den Antrag beschließen, am Donnerstag soll auch das Bundestagsplenum zustimmen. Die erste Sitzung des Ausschusses wäre dann Anfang April.
Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte als Ziel des Gremiums „eine umfassende Aufklärung der Überwachung und Ausspähung der Bevölkerung durch verbündete Staaten sowie des Austausches zwischen den Diensten“. SPD-Frau Lambrecht erhoffte sich eine „überparteilich effektive Aufklärung“: Der Ausschuss soll „weniger als reines parteipolitisches Kampfinstrument“ genutzt werden und sich an der parteiübergreifenden Arbeit des jüngsten NSU-Ausschusses orientieren.
Die Opposition hat für den Start bereits eine erste Belastungsprobe vorbereitet: Grüne und Linke wollen den NSA-Whistleblower Edward Snowden vorladen. CDU und SPD halten davon wenig: Zu groß ist die Sorge vor der transatlantischen Verstimmung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert