Bundestag debattiert über Nachhaltigkeit: „Zahnloser Tiger“

Ökoforscher fordern eine andere Nachhaltigkeitspolitik. Das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Politik müsse sich ändern.

Eine Straßenbahn fährt neben einer Straße mit Autos

„Wir müssen die Krise endlich auch als Krise behandeln.“ Foto: Julian Stratenschulte/dpa

BERLIN taz | Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik muss sich nach Aussage führender Umweltforscher dringend ändern, um mehr Wirkung in Natur und Gesellschaft zu entfalten. Bei der Hälfte aller Ziele der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ befinde man sich in der Umsetzung „im tiefgelben bis im roten Bereich“ – was bedeutet: Stillstand oder Verschlechterung, erklärte Adolf Kloke-Lesch, Geschäftsführender Direktor des deutschen Sustainable Development Solutions Network (SDSN). Auch Wissenschaftler des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn) äußerten sich anlässlich der „Woche der Nachhaltigkeit“ im Bundestag, bei der bis Freitag erstmals verschiedene Transformationsthemen – von der Agrar- bis zur Verkehrswende – debattiert werden.

Das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Politik, die Schnittstelle des Erkenntnistransfers, müsse sich ändern, meinte Patrizia Nanz, die im Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) die eigens dafür gegründete Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 leitet. „Die Aufnahme unserer wissenschaftlichen Papiere funktioniert nicht mehr so wie früher“, so Nanz. Andere Länder wie etwa Frankreich würden mit dem „Klima­bürgerrat“ wirksamere Wege beschreiten.

Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat als Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) die Erfahrung gemacht, dass es sich bei der aus dem Kanzleramt koordinierten und damit politisch hoch angesiedelten „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ im Endeffekt um „einen zahnlosen Tiger“ handele. Die Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrates würden sich „in der interministeriellen Abstimmung verlieren“, beklagte Lucht. Aus seiner Sicht sei eine „neue Architektur“ der Nachhaltigkeitsdebatte in Politik und Gesellschaft nötig. Lucht: „Um es mit Greta Thunberg zu sagen: Wir müssen die Krise endlich auch als Krise behandeln.“

Als positiven Ansatz würdigten die Ökoforscher die Generaldebatte über Nachhaltigkeit im Bundestag. Es brauche einen „neuen Dialog mit der Bevölkerung“ über Wege zur nachhaltigen Entwicklung, gerade auch nach den Einschnitten durch die Coronakrise. So könnte etwa ein „Rat für Generationengerechtigkeit“ eingerichtet werden. Diese neuen Eckpunkte sollten dann auch Eingang in die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021 finden. In seiner Nachhaltigkeitsagenda hatte der Bundestag am Donnerstag unter anderem über 16 Anträge zum Thema nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft debattiert. Später ging es in einem Bildungs-Schwerpunkt um „mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

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