Bundestag beschließt erstes Klimapaket: Förderung für erneuerbare Energien
Der Bundestag hat das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung beschlossen. Unter anderem wird die klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut.
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BERLIN ap/dpa Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit grünes Licht für ein Gesetzespaket zum Klimaschutz gegeben. Die Mehrheit stimmte am Freitag für mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lobte die vier neuen Gesetze - das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und ein Gesetz zur Liberalisierung des Strommesswesens. Dieses Paket sei ein "großer Schritt nach vorne", sagte Gabriel.
Das Gesetztespaket soll dazu beitragen, dass Deutschland bis 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 bringt.
Bis 2020 soll der Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen von heute 14 auf mindestens 30 Prozent erhöht werden. Dazu wird über das EEG die Förderung für Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse auf hohen Niveau fortgesetzt. Die Kosten werden über die Stromrechnung auf alle Kunden umgelegt. Darüber hinaus soll der Anteil von Heizwärme aus erneuerbaren Quellen von sechs auf 14 Prozent wachsen. In Neubauten muss künftig zumindest teilweise Ökowärme genutzt werden. Für die Umrüstung von Altbauten gibt es Fördergelder vom Staat.
Die klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung soll statt derzeit zwölf bis 2020 dann 25 Prozent des Stroms liefern. In den Ausbau sollen jährlich 750 Millionen Euro fließen, die auch über die Stromrechnung umgelegt werden. Die Liberalisierung des Messwesens soll "intelligenten" Zählern zum Durchbruch verhelfen, so dass Kunden ihren Energieverbrauch jederzeit im Blick haben.
Die Opposition bewertete das Paket überwiegend skeptisch. FDP-Experte Michael Kauch beklagte die hohen Kosten. "Die Entwürfe der Koalition sind schlicht zu teuer und zu wettbewerbsverzerrend." Die Grünen kritisierten die Entwürfe als halbherzig. So würden die ehrgeizigen Klimaziele keinesfalls erreicht, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn.
Die Linke stimmte zum Teil mit der Großen Koalition. Auch Links-Experte Hans-Kurt Hill beklagte aber in etlichen Punkten der Koalitionsvorlagen Mängel.
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