Bundesregierung hält NSA-Akten zurück: Nur schwarze Seiten
Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.
BERLIN dpa | Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Blockade der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor und erwägen rechtliche Schritte dagegen. Die Regierung habe bislang sehr viele Unterlagen komplett geschwärzt geliefert, sagten die Grünen-Abgeordneten in dem Gremium, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, am Dienstag in Berlin.
„Das ist ein unmögliches Vorgehen“, sagte von Notz. Die Regierung versuche, die Ausschussarbeit zu blockieren und zu sabotieren. In verfassungswidriger Weise werde Material zurückgehalten.
Ströbele beklagte: „Das ist in höchstem Maße frustrierend und deprimierend und macht unsere Arbeit unmöglich.“ Beide kündigten an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls die Regierung ihren Kurs nicht ändere. In einem früheren ähnlichen Fall habe das Gericht im Sinne des Parlaments entschieden.
Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. In der Affäre gerieten aber auch die deutschen Geheimdienste in die Kritik. An diesem Donnerstag tagt der Ausschuss zum ersten Mal nach der Sommerpause des Parlaments.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“