Bundesregierung fördert Güterverkehr: Schienenmaut halbiert

Kurz vor Ende der Legislatur entdeckt Minister Dobrindt ein Problem: Vom wachsenden Güterverkehr landet kaum etwas auf der Schiene.

Güterverkehr auf der Schiene könnte attraktiver sein Foto: dpa

Berlin taz | Notbremse zur Rettung des Schienengüterverkehrs, der zuletzt Marktanteile an die Lkw-Logistik verloren hatte: Ab 2018 sollen sich die Trassenpreise, die für die Nutzung der staatlichen Infrastruktur zu zahlen sind, im Durchschnitt halbieren. Das kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin an. Die Schienenbranche ist zufrieden, und zwar sowohl die bundeseigene Deutsche Bahn AG als auch deren private Konkurrenz, die etwa 40 Prozent des Schienengüterverkehrs abwickelt.

Zur Finanzierung der Preissenkung will die Bundesregierung jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die für die Preisausgestaltung zuständige Bundesnetzagentur hat laut Dobrindt bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Neben der Preissenkung will Dobrindt den Schienengüterverkehr auch durch weitere Maßnahmen fördern. Dazu zählt ein Pilotprojekt zur Digitalisierung eines Güterbahnhofs in München-Nord, das Kostensenkungen bei der Zusammenstellung von Einzelwagenzügen bringen soll. Darüber hinaus will der Bund zusätzlich in die Infrastruktur investieren, etwa zur Schaffung längerer Überholgleise, auf die dann auch moderne 740-Meter-Züge passen. Je nach Art der Züge machen die Trassenpreise etwa 15 bis 20 Prozent der Gesamtkosten aus.

Die künftige Einsparungen dürften die Unternehmen für zwei Dinge verwenden: für Preissenkungen und Investitionen. Beides soll den Schienengüterverkehr wieder attraktiver machen. Das ist bitter nötig, denn vom wachsenden Verkehrsaufkommen bekommt die Bahn immer weniger ab. Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs war 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte auf 17,6 Prozent gesunken.

Die Allianz pro Schiene begrüßte die deutliche Senkung der Trassenpreise. „Weil die Güterbahnen unter Kostennachteilen leiden, die die Politik zu verantworten hat, ist ein solcher Schritt das richtige Werkzeug“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Schienenlobbyorganisation. Allerdings komme der Plan zum Ende der Legislaturperiode etwas spät.

Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel nannte es unglaubwürdig, dass „Straßenbauminister Dobrindt“ nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit Maßnahmen vorschlage. „Lange genug Zeit hatte er für Taten.“ Stattdessen sei die Elektrifizierung vieler Strecken abgelehnt worden.

Comments

[CJB]

Zitat: "Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs war 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte auf 17,6 Prozent gesunken."

 

Ich wette, dies sind geschönte/manipulierte Zahlen. Denn erstens sind in den letzten Jahren überall Güterbahnhöfe aufgegeben worden, selbst dort, wo es (noch) Kunden gab. Der Verlust des Marktanteils mag in einem einzigen Jahr ja relativ gering gewesen sein. Viel interessanter wäre ein Vergleich mit der Situation vor 10 oder 20 Jahren.

 

Zweitens zur von mir vermuteten Manipulation. Bestimmt werden bei diesen Zahlen alle Transitfahrten, also von Genua nach Schweden oder von Polen nach Spanien, mit eingerechnet. Da aber der Transit- und der internationale Güterverkehr bekanntlich zunimmt, maskiert diese Zunahme den Verlust, der dadurch entsteht, daß es kaum noch Infrastruktur gibt, mit der potentielle Kunden hier bei uns ihre Güter auf die Bahn bringen könnten.

 

Das was der Verkehrsminister (wie war doch gleich sein Name?) da betreibt, ist pure Nebelkerzenwerferei, Propaganda oder auch ein Herumfrickeln an Symptomen.

[Roberto Callerame]

Wie viele Güterbahnhöfe wurden in den letzten Jahren in Deutschland geschlossen?

Wenn man die Produktion von wertlosen Produkten reduziert braucht man diesen Müll auch nicht von Ost nach West und zurück zu transportieren. Stichwort: Fidget Spinners die innerhalb einer Woche Millionenfach produziert und verkauft wurden.

[Alfredo Vargas]

Das finde ich eine gute Idee, die aber noch einen Haken hat. Der Verkehrsminister will vor dem Umsetzen vorher noch einen Forschungsauftrag oder eine sogenannte Studie vergeben, die wiederum Millionen verschlingt. Man weiß aus Erfahrung daß bei solchen Studien von vorneherein gemogelt werden kann und daß diese eine exzellente Basis für Korruption ist. Dieser Minister hat jahrelang diese Idee nicht aufgegriffen, sondern er hat Deutschland mit den Diesel-Lkws verpestet, er hat uns regelrecht einer größeren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Jetzt drei Monate vor der Wahl kommt er angeschlichen und will das Steuer noch mal herum reißen. Warum ein neuer Forschungsauftrag. Als wenn die Bahn noch nie genug Erfahrung gesammelt hätte, als wenn die Bahn noch nie Güter transportiert hätte. Sehr geehrter Herr Minister, sie sind in meinen Augen einer der unfähigsten Minister die Deutschland je hatte.

[Bitbändiger]

Das wird nicht reichen. Parallel wäre eine Anhebung der LKW-Maut angezeigt auf einen Betrag, der die vom Schwerverkehr verursachten Zerstörungen einigermaßen angemessen ausgleicht. Nur so kann die "Just-in-Time"-Philosophie, mit der die Lagerhaltung der Industrie auf die Autobahnen ausgelagert wird, unattraktiv gemacht werden.

[Bodo Eggert]

"Kurz vor Ende der Legislatur" ist ein Schreibfehler, es muß natürlich heißen "In Zeiten der Walversprechen" ... (das ist kein Schreibfehler).

 

Ich habe nur geguckt, ob Heute schon die PKW-Maut dafür zweckentfremdet werden soll oder erst nach der Wahl.

[Johannes Frübis]

@Bodo Eggert:

Wie recht Sie doch hatten.