Bundesratsvotum zu Cannabis: Grüne sauer auf Woidke
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
Die Brandenburger Grünen zeigen sich äußerst verärgert über das Abstimmverhalten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in der Bundesratsdebatte zur Cannabislegalisierung. Woidke hatte gegen den Willen seines grünen Koalitionspartners für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Bei Uneinigkeit im rot-schwarz-grünen Bündnis ist aber im Koalitionsvertrag eine Enthaltung festgeschrieben. Auswirkungen auf das Cannabisgesetz hatte das nicht, weil es zu wenig Jastimmen für den Ausschuss gab. Das Land Berlin enthielt sich wegen unterschiedlicher Haltungen im Senat, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Vor der Bundesratssitzung hatten CDU/CSU-regierte Länder darauf gedrängt, das vom Bundestag am 23. Februar beschlossene Gesetz im Vermittlungsausschuss zu stoppen. Dort sollte es nach Hoffnung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nie wieder rauskommen. Auch er stimmte im Bundesrat mit Ja. Gleichfalls anwesende Minister seiner Koalitionspartner SPD und Grüne widersprachen aber, wodurch sein Votum ungültig wurde.
„Dietmar Woidke hat heute doppelt verloren“, sagte der brandenburgische Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Er habe weder eine Mehrheit gefunden, noch sei er seiner Verantwortung als Chef einer Koalitionsregierung gerecht geworden. Künftig wollen die Grünen auch so reagieren können wie ihre sächsischen Parteifreunde: „Wir werden durch Anwesenheit unser grünen Minister*innen im Bundesrat sicherstellen, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“
Aus Sicht Raschkes ist „ein großer Vertrauensverlust entstanden“, der auch Sondierungen und Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl im September belasten könnte. Woidke selbst rechtfertigte sich damit, dass im Koalitionsvertrag verabredet ist, Enthaltungen möglichst zu vermeiden. „Das habe ich heute in meiner Richtlinienkompetenz gemacht“, erklärte er laut Deutscher Presseagentur.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert