Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abgeordnete Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter.
Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden wird.
Volker Kauder hat CDU/CSU-AbweichlerInnen gedroht. Die Unions-Fraktionsführung sollte lieber argumentieren als Disziplin einfordern.
Bei einer Bundestags-Abstimmung solle nach dem Gewissen gestimmt werden, schlägt Heiner Geißler vor. In der SPD erfährt Berlins Bürgermeister Müller Rückendeckung.