Bundesrat

Krankenhausreform

Kurz vor Abschluss

Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Von Amelie Sittenauer

8.10.2024

Eine Verfassungsrichterin hält ein Blatt Papier in den Händen

Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Schutzwall für Karlsruhe

Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.

Von Christian Rath

27.9.2024

Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung

Union für Mist im Düngegesetz

Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.

Von Jost Maurin

4.7.2024

Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer tritt zurück

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.

Von Christoph Schmidt-Lunau

19.6.2024

Busspur auf der Straße in einer kleinen Stadt, die Bussspur ist breit, rot und darauf steht mit weisser Schrift: BUS

Straßenverkehrsgesetz reformiert

Auto verliert Vorfahrt

Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten.

Von Leonie Vogelsang und Nanja Boenisch

13.6.2024

Ein rotes Signal an einer Weiche in den Gleisen in der Nähe des Hauptbahnhofes in München

Erneuerung des Schienennetzes

Bund und Länder uneins über Kosten

Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht.

Von Nanja Boenisch

26.3.2024

Cannabisanbau leicht gemacht

Augen auf bei der Samenwahl

Pünktlich zum Beginn der Gartensaison wird Cannabis teillegalisiert. Der Anbau ist kein Hexenwerk. Einige Dinge sollten Pflanzenfreunde aber beachten.

Von Andreas Hartmann

24.3.2024

Bundesratsvotum zu Cannabis

Grüne sauer auf Woidke

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.

Von Stefan Alberti

24.3.2024

Eine Zange, die aus einer Plastikdose heraus Cannabisblüten zur medizinischen Behandlung greift.

Teillegalisierung von Cannabis

Union hofft auf Steinmeier

Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.

24.3.2024

Nordländer zur Cannabis-Legalisierung

Trotz Bedenken eingetütet

Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.

Von Robert Matthies

22.3.2024

Teil-Legalisierung von Cannabis

Ende einer Verfolgungsjagd

Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun Geschichte.

Von Rainer Rutz

22.3.2024

Daniel Günther, Hendrik Wüst und Karl Lauterbach

Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab

Gras ist in zehn Tagen legal

Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft.

22.3.2024

Entlastungen für Unternehmen

Bundesrat für Wachstumspaket light

Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein – vergeblich.

22.3.2024