AfD-Verbot Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden. Von Marco Fründt 6.2.2026
NS-Symbole in der Schule Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat. Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf. Von Christian Rath 23.1.2026
Rente, Wehrdienst, Agrardiesel und Co. Bundesrat winkt massenhaft Gesetze durch Die Länderkammer gönnt sich zum Ende des Jahres eine Mammutsitzung und segnet eine ganze Reihe von Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ab. Von Rainer Rutz 19.12.2025
Gasförderung in der Nordsee Patt im Bundesrat Der Bundesrat positioniert sich nicht zum Gesetz zur Nutzung von Gasfeldern vor der Insel Borkum. Der Entwurf kommt nun unverändert in den Bundestag Von Robert Matthies 19.12.2025
Öffentlicher Nahverkehr Bundesrat stimmt Finanzabsicherung für Deutschlandticket zu Bis ins Jahr 2030 stellt der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des Deutschlandtickets bereit. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar. 21.11.2025
Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren „Ordnung muss sein“ Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne. Von Pia Wieners 6.11.2025
Selbstbestimmungsgesetz Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Von Amelie Sittenauer 17.10.2025
Anders als der Bundestag Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen. 25.7.2025
Sexualisierte Gewalt Bundesrat will K.-o.-Tropfen schärfer bestrafen Gelten K.-o.-Tropfen künftig als „gefährliches Werkzeug“ bei Sexualdelikten? Der Bundesrat stimmte dafür. Beschließen müsste das auch der Bundestag. Von Kai Vogt 23.5.2025
Angriffe auf medizinisches Personal Härter, immer härter ahnden Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti Niedersachsens Gesundheitsminister fordert härtere Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal. Das ist verständlich, aber nutzlos. 10.5.2025
K.-o.-Tropfen „Genauso gefährlich wie die Verwendung einer Waffe“ Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat. Interview von Patricia Hecht 24.4.2025
Neuer Ärger in der Linkspartei Frieden war gestern Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der Linkspartei. Von Pascal Beucker 21.3.2025
Bundesrat stimmt Finanzpaket zu Schuldenbremse greift nicht mehr Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert. 21.3.2025
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre. 21.3.2025
Finanzpaket im Bundesrat Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an. Von Dominik Baur 16.3.2025
SPD, Grüne und Union haben Pläne Energiegesetze in letzter Minute SPD, Grüne und Union wollen gemeinsam vor der Bundestagswahl acht Energie- und Wirtschaftsgesetze verabschieden, darunter das zu Solarspitzen. Von Anja Krüger 27.1.2025
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher „Die Eskalation zeichnete sich ab“ Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke. Interview von Manuela Heim 22.11.2024
Abstimmung im Bundesrat Krankenhausreform mit Ach und Krach Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim 22.11.2024
Zoff um Krankenhausreform in Brandenburg Woidke feuert seine Gesundheitsministerin In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen. Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher wird im Streit um die Krankenhausreform entlassen. Von Rainer Rutz und Manuela Heim 22.11.2024
Bundesrat beschließt Krankenhausreform Lauterbachs Reform kann kommen Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz vor der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin. 22.11.2024
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