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Bundesrat

Nonnemacher sitzt im Plenarsaal des Bundesrats und hält einen Stift

Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher

„Die Eskalation zeichnete sich ab“

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.
Interview von Manuela Heim
22.11.2024  
Judith Gerlach steht hinter Karl Lauterbach

Abstimmung im Bundesrat

Krankenhausreform mit Ach und Krach

Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.
Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim
22.11.2024  
Brandenburgs Ex-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)

Zoff um Krankenhausreform in Brandenburg

Woidke feuert seine Gesundheitsministerin

In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen. Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher wird im Streit um die Krankenhausreform entlassen.
Von Rainer Rutz und Manuela Heim
22.11.2024  
Karl Lauterbach redet

Bundesrat beschließt Krankenhausreform

Lauterbachs Reform kann kommen

Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz vor der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin.
22.11.2024  
Drei Männer im OP-Saal mit Mundschutz und Schutzkleidung in türkis schauen auf einen Bildschirm, im Hintergrund ein vielarmiger Roboter und ein kleiner Mensch, der mit Tüchern vollständig abgedeckt ist

Gesundheitsökonom über Krankenhausreform

„Von der Ökonomie kommt man nicht weg“

Showdown: Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Krankenhausreform trotz Ampel-Aus kommt. Boris Augurzky über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen.
Von Amelie Sittenauer
21.11.2024  
Portrait von Karl Lauterbach

Krankenhausreform

Kurz vor Abschluss

Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Von Amelie Sittenauer
8.10.2024  
Eine Verfassungsrichterin hält ein Blatt Papier in den Händen

Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Schutzwall für Karlsruhe

Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.
Von Christian Rath
27.9.2024  
Ein Traktor mit Odelfass auf einem Feld

Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung

Union für Mist im Düngegesetz

Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.
Von Jost Maurin
4.7.2024  
Malu Dreyer im Bundesrat

Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer tritt zurück

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.
Von Christoph Schmidt-Lunau
19.6.2024  
Busspur auf der Straße in einer kleinen Stadt, die Bussspur ist breit, rot und darauf steht mit weisser Schrift: BUS

Straßenverkehrsgesetz reformiert

Auto verliert Vorfahrt

Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten.
Von Leonie Vogelsang und Nanja Boenisch
13.6.2024  
Ein rotes Signal an einer Weiche in den Gleisen in der Nähe des Hauptbahnhofes in München

Erneuerung des Schienennetzes

Bund und Länder uneins über Kosten

Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht.
Von Nanja Boenisch
26.3.2024  
Das Bild zeigt Cannabispflanzen

Cannabisanbau leicht gemacht

Augen auf bei der Samenwahl

Pünktlich zum Beginn der Gartensaison wird Cannabis teillegalisiert. Der Anbau ist kein Hexenwerk. Einige Dinge sollten Pflanzenfreunde aber beachten.
Von Andreas Hartmann
24.3.2024  
Das Bild zeigt Cannabispflanzen.

Bundesratsvotum zu Cannabis

Grüne sauer auf Woidke

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
Von Stefan Alberti
24.3.2024  
Eine Zange, die aus einer Plastikdose heraus Cannabisblüten zur medizinischen Behandlung greift.

Teillegalisierung von Cannabis

Union hofft auf Steinmeier

Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
24.3.2024  
Cannabispflanzen

Nordländer zur Cannabis-Legalisierung

Trotz Bedenken eingetütet

Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Von Robert Matthies
22.3.2024  
Das Bild zeigt eine Frau beim Kiffen

Teil-Legalisierung von Cannabis

Ende einer Verfolgungsjagd

Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun Geschichte.
Von Rainer Rutz
22.3.2024  
Daniel Günther, Hendrik Wüst und Karl Lauterbach

Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab

Gras ist in zehn Tagen legal

Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft.
22.3.2024  
Protestierende vor Bundesrat

Entlastungen für Unternehmen

Bundesrat für Wachstumspaket light

Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein – vergeblich.
22.3.2024  
Das Foto zeigt eine selbst gedreht Zigarette, gehalten von zwei Fingern, der mutmaßlich Haschisch beigesmischt ist, einen sogenannten Joint.

Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz

Der Senat muss noch eine rauchen

Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner.
Von Stefan Alberti
19.3.2024  
Beleuchtete Hanfpflanzen

Streit um Teillegalisierung

Showdown um Cannabisfreigabe

Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
Von Konrad Litschko
17.3.2024  

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