Bundespräsident in Kiew nicht erwünscht: Bedauern über Absage an Steinmeier
Die ukrainische Regierung will den deutschen Bundespräsidenten wegen ehemaliger Kreml-Nähe nicht empfangen. Politiker:innen kritisieren die Entscheidung.
Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.“
Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der Hauptstadt abgelehnt. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der Bundespräsident am Dienstag in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte im Deutschlandfunk: „Kanzler gegen Bundespräsidenten auszuspielen, das geht überhaupt nicht.“ Er sehe keinen Grund, wieso Scholz „einfach so nach Kiew reisen“ solle. Die Absage sei „mehr als ärgerlich“. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis“.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch bat um Verständnis für die Absage. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte er am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ laut Übersetzung. „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.“
Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies Arestowytsch zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er.
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