Bundesinnenminister zu Griechenland: Friedrich empfiehlt den Euro-Austritt
Erstmals plädiert ein deutsches Kabinettsmitglied für den Abschied Griechenlands aus dem Euro-Raum. Und das kurz vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Rettungspaket.
Prescht mit klaren Worten voran: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dapd
HAMBURG afp/rtr | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland zum Austritt aus der Euro-Zone geraten.
Außerhalb der Währungsunion seien die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer als wenn es im Euro-Raum verbleibe, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Spiegel. "Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können."
Aus Regierungskreisen in Berlin war dazu zu vernehmen, die Politik der Bundesregierung ziele unverändert auf die Stabilisierung Griechenlands in der Euro-Zone mit Hilfe europäischer Solidarität und massiver griechischer Eigenanstrengung ab. Dem diene das zweite Griechenland-Hilfsprogramm, über das der Bundestag entscheide. "Die Bundesregierung hat dem Parlament dazu eine mit allen Ressorts abgestimmte Vorlage zugeleitet."
Der Bundestag entscheidet am Montag über ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro. Wie hoch der deutsche Anteil an diesen Hilfen sein wird, steht noch nicht fest. CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle äußerte im Spiegel trotz seiner Unterstützung für die Hilfen Bedenken, dass die damit verbundenen Hoffnungen realistisch seien. Er habe "gewisse Zweifel", ob die Verschuldung Griechenlands bis 2020 wie angepeilt auf 120,5 Prozent zu senken sei.
Der Bundestagsbeschluss soll dem Bericht zufolge durch einen Entschließungsantrag ergänzt werden. Darin fordern Union und FDP, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) "auch weiterhin so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligt". Der IWF hatte sich zwar bereit erklärt, 13 Milliarden Euro zum Rettungspaket beizutragen. Die Summe kann aber nur ausgezahlt werden, wenn das Exekutivdirektorium zustimmt. Vor allem in den Schwellenländern gibt es Bedenken, Griechenland weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen.
Leser*innenkommentare
Karin Haertel
Gast
Ich kann dem nur zustimmen, aber wann hat eine Regierung schon jemals im Interesse des Volkes entschieden?
Friedich soll das Minister-Amt aufgeben
Gast
Bundes-Marionetten-Minister Friedrich soll das Ministeramt zurückgeben. Friedrich ist einer der Gewinnler der von Merkel und Sarko kreierten '
Paint.Black
Gast
ach.
Sind vielleicht jetzt mit dem gerade freigegebenen "Hilfspaket" alle Forderungen mächtiger Gläubiger bezahlt?
XXX
Gast
Tja - jetzt müsste Herr Friedrich nur noch gegen das neuerliche Rettungspaket stimmen. Aber so weit wird er sich dann doch nicht gegen Partei und Lobby versündigen, die ihn trägt und schmiert.
KleinerMann
Gast
Nötige Preissenkungen in Griechenland und gerechtere Lastenteilung der Sanierung sind besser zu erreichen mit Drachme, vgl. Thilo Bode http://www.taz.de/Debatte-Griechenland/!87295/. Bei interner Abwertung sollte Lohnkostensenkung so weit wie eben möglich gesetzlich durch Erhöhung und Flexibilisierung von Lebens- und Jahresarbeitszeiten erreicht werden, weniger durch Senkung nominaler Stundenlöhne, was griechischen Ersatz für Importe aus Deutschland erleichtert.
In manchen Ländern wie England und Tirol gibt es effektive B&B-Vermarktungsstrukturen,. Welche sozial engagierten Griechenlandfreunde bauen für griechischen Kleintourismus ein TISCOVER?
herbert
Gast
Er sollte sich besser um sein eigenes Ressort kümmern,
und den Ausrtitt der NPD aus der BRD.
Felix
Gast
Das wäre in der Tat eine gute Lösung: Wenn Griechenland aus der EU austritt, sollten wir einen kompletten Schuldenschnitt gewähren. Alles Geld, das wir nach Griechenland zahlen sacken sich sowieso die Banken, langfingrige Politiker und Beamten sowie Subventionsbetrüger ein. Davon kommt nichts bei der griechischen Bevölkerung an. Also Schuldenschnitt und Freiheit für Griechenland!
Deutschland sollte gemeinsam mit Griechenland aus der EU austreten.
Enzo Aduro
Gast
Recht hat er.
Die Griechen haben Bewiesen, das Sie zu einer internen Abwertung nicht willens sind, auch weil nicht alle Partikularinteressen mitmachen (Vermieter etc.)
Daher bleibt nur die externe Abwertung.
Auslandschulden wird Griechenland niemals mit einer negativen Leistungsbilanz zurückzahlen können. Die Verschuldung steigt immer weiter. Höhere Steuern oder eine Durchsetzung der Steuern verschieben die Schulden nur zwischen der staatlichen und der privaten Ebene.
Griechenland sollte raus aus dem Euro, eine eigene Währung machen, und die Wertet dann ab, so das Sie keine neuen Schulden mehr machen müssen weil die Leistungsbilanz sich ausgleicht.
Die Fokussierung auf den Verschuldungsgrad mit Schulden/BIP sind vollkommen überzogen. Was bringt ein BIP das derart auf den Verkauf von Importwaren fokussiert ist? Da steht doch keine Leistung hinter mit der man Zinsen bezahlen kann.
Jojo
Gast
Die griechischen Leute sehen von den Rettungspaketen keinen Cent. Sie haben sich auch genauso wenig verschuldet wie der normale Mensch in Deutschland oder wo auch immmer.
Das jezt nachdem Griechenland ausgequetscht ist wie eine Zitrone, es aus der EU ausscheiden soll ist logisch. Aber eben erst nachdem es mehrere Monate benutzt wurde.
Die Rettungspakete wurden vom Steuerzahler aufgebracht, das Geld aus den Rettungspaketen befindet sich nun in Händen der reichen Schuldner von Griechenland. Die jetzt noch unverschämt reicher sind als zuvor.
Die griechischen Leute haben vom Rettungspaket aber nun überhaupt nichts abbekommen.
So etwas nennt man Umverteilung von Unten nach Oben.
Thomas
Gast
Am Ende wird auch Friedrich einknicken. In unserer Demokratie sind keine Abweichler erwüsncht...