Bundesinnenminister Seehofer zu Moria: „Humanitäre Notlage“
Horst Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland 100 bis 150 Minderjährige aus Moria aufnehmen wird. NGOs stellen Forderungen an Kanzlerin Merkel.
Deutschland werde 100 bis 150 Minderjährige aus Moria aufnehmen, sagte Seehofer am Freitag, 11. September. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria unter sich aufzuteilen. Deutschland und Frankreich würden davon „den Hauptteil tragen“, so der Innenminister weiter. Die aktuelle Situation auf der griechischen Insel Lesbos nannte Seehofer eine „besondere humanitäre Notlage“.
Seehofer betonte, dass man in einem zweiten Schritt auch Familien mit Kindern helfen wolle. Dies müsse aber immer im europäischen Verbund geschehen. Er plädierte dafür, mit den gutwilligen Ländern zu beginnen und nicht zu warten, bis die Visegrád-Staaten mitmachen. Die sogenannte Visegrád-Grupe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn hatte bereits 2016 die Aufnahme von Geflüchteten kategorisch abgelehnt und eine gemeinsame europäische Lösung blockiert.
Einen deutschen Alleingang lehnte Seehofer ab und verwies auf die Situation im Jahr 2015, als Deutschland die in Ungarn gestrandeten Geflüchteten aufnahm. „Die ganz große Gefahr ist, dass Pull-Effekte entstehen, das heißt sich alle auf den einen Staat konzentrieren. Und wir haben uns alle vorgenommen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.“
Der Pressekonferenz zugeschaltet war auch der stellvertretende Kommissionspräsident Margaritis Schinas von der konservativen griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia. „Moria existiert nicht mehr“, sagte Schinas. Mit Hilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen.
Die EU-Kommission will am 30. September auch einen ersten Entwurf für eine europäische Lösung vorstellen. Wie die aussehen wird, skizzierte Schinas: Mehr Verträge mit Herkunfts- und Transitländern um Menschen, davon abzuhalten überhaupt in die Nähe der EU zu kommen. Ein besserer Schutz der Außengrenzen, mit mehr Schiffen und mehr Personal. Für die Menschen, die es dennoch schaffen in die EU zu gelangen, sollten dann alle EU-Staaten zuständig sein und nicht mehr allein die Länder an den Außengrenzen.
Am Donnerstagabend, 10. September, hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Deutschland und Frankreich eine Initiative in der EU gestartet hätten, um unbegleitete Minderjährige aus dem zerstörten Lager aufzunehmen. Dort leben aktuell rund 13.000 Menschen, die durch die Feuer obdachlos geworden sind. Die Kanzlerin kündigte an, dass Deutschland auch Hilfe für die Versorgung der Menschen vor Ort leisten werde. Dies habe sie in einem Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vereinbart, sagte Merkel. Die griechische Regierung habe am Donnerstag eine „Bedarfsliste“ mit nun benötigten Hilfsmaßnahmen übermittelt.
Forderungen von NGOs an Merkel
Nach dem Brand im griechischen Lager Moria haben auch Nichtregierungsorganisationen von Kanzlerin Angela Merkel gefordert, dafür zu sorgen, dass alle Geflüchteten von den griechischen Inseln in anderen EU-Ländern aufgenommen werden. „Die dramatische Zuspitzung auf Lesbos macht klar: Die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln müssen evakuiert werden!“, heißt es in dem am Freitag, 11. September, von Pro Asyl veröffentlichten Brief an Merkel. „Einer Katastrophe dieses Ausmaßes kann nicht mit Minimallösungen begegnet werden – wie einem Transfer von 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland. Es braucht eine dauerhafte Lösung für alle Betroffenen – und die heißt Aufnahme in anderen europäischen Ländern.“
Zu den Unterzeichner*innen des Briefes gehören auch die Caritas, die Diakonie, die Verbände Der Paritätische, Brot für die Welt und andere.
„Der Verweis auf eine europäische Lösung darf nicht dazu führen, dass deutsches Handeln verzögert wird“, hieß es weiter. Die Bestrebungen einzelner deutscher Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen, dürften nicht mehr blockiert werden. Außerdem forderten die Unterzeichner eine schnelle Katastrophenhilfe vor Ort und ein langfristiges Umdenken in der Flüchtlingspolitik. „Die Strategie, Schutzsuchende mit dem Ziel an den Außengrenzen Europas festzuhalten, sie direkt von dort in autoritäre Staaten wie die Türkei zurückzuschicken, obwohl diese ihnen keinen tatsächlichen Schutz bieten, ist gescheitert.“
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