Bundeshaushalt 2009: Schwindende Einnahmen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages rechnet mit Ausfällen von rund sechs Milliarden Euro - viele halten das für zu optimistisch.

Die Steuereinnahmen werden im nächsten Jahr zurückgehen.   Bild: dpa

BERLIN taz Die Neuverschuldung des Bundes steigt nicht nur, weil die Ausgaben zunehmen. Auch die Einnahmen brechen weg. Das Minus beträgt insgesamt rund 6 Milliarden Euro. So hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ursprünglich mit Steuererträgen in Höhe von 248,7 Milliarden Euro gerechnet. Der Haushaltsausschuss kürzte diese Summe nun auf 244,1 Milliarden Euro zusammen. Denn der Regierungsentwurf stammt vom Juli - inzwischen wurde unter anderem ein Konjunkturpaket beschlossen, das zu Ausfällen führt. Dazu gehört die ausgesetzte Kfz-Steuer oder verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen.

Zudem haben sich die Konjunkturprognosen deutlich verschlechtert. Im Juli nahm die Regierung noch an, dass die Wirtschaft 2009 um 1,2 Prozent wächst. Im Oktober revidierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) diese Prognose auf ein Plus von nur noch 0,2 Prozent. Der Haushaltsausschuss rechnet daher damit, dass allein beim Bund ein Steuerminus von 2,2 Milliarden Euro anfällt. Zum gleichen Ergebnis waren schon die Steuerschätzer Anfang November gekommen. Das ist nicht überraschend: Auch sie legten die offizielle Herbstprognose von 0,2 Prozent Wachstum zugrunde.

Allerdings erscheint selbst dieses magere Plus inzwischen sehr optimistisch - so dass die Steuerausfälle 2009 noch weitaus höher ausfallen könnten. So rechnet der Internationale Währungsfond (IWF) für Deutschland 2009 mit einem Minus von 0,8 Prozent. Und selbst diese düstere Prognose könnte schon wieder überholt sein: Wie Teilnehmer aus dem Haushaltsausschuss berichteten, soll Glos dort ausgeplaudert haben, dass die Bundesbank bereits ein Minus von 1,0 Prozent erwartet. Die Bank wollte dies allerdings am Freitag nicht bestätigen und verwies auf ihre nächste offizielle Prognose im Dezember.

Ein deutlicher Abschwung 2009 ist jedenfalls nicht unwahrscheinlich - befindet sich Deutschland doch jetzt schon mitten in einer Rezession. Im dritten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt kürzlich bekannt gab. Im zweiten Quartal wurde ein Minus von 0,4 Prozent verzeichnet.

Die Rezession mindert jedoch nicht nur die Steuereinnahmen des Bundes, auch "sonstige Einnahmen" leiden. So hatte die Regierung anfänglich für 2009 mit 4,3 Milliarden Euro Erträgen aus dem Kapitalvermögen gerechnet. Auch hier nahm der Haushaltsausschuss Korrekturen vor: Er erwartet nur noch Einnahmen von 2 Milliarden. Denn bei kollabierenden Börsen ist nicht mehr damit zu rechnen, dass der Bund Vermögen verkauft. Die Erlöse wären einfach zu schlecht.

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