Bundesbeauftragter gegen Antiziganismus: Michael Brand soll Beauftragter gegen Antiziganismus werden
Alles deutete darauf hin, dass die Bundesregierung das Amt des Antiziganismusbeauftragten abschafft. Jetzt ist raus: Die Stelle ist gerettet.
Das Amt des Beauftragten gegen Antiziganismus hatte die Ampelkoalition 2022 eingeführt, auf den Posten wurde damals der Jurist Mehmet Daimagüler berufen. Im Frühjahr dieses Jahres trat Daimagüler dann aus persönlichen Gründen zurück, seitdem war die Stelle vakant. Als Ende Mai zahlreiche andere Beauftragten-Posten von der Bundesregierung besetzt wurden, ausgerechnet Daimagülers Nachfolge aber offen blieb, schien das Amt praktisch schon abgeschafft. Jetzt also die Wende.
Der designierte neue Beauftragte Michael Brand ist bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Familien- und Bildungsministerium unter Karin Prien. Er sitzt für die Union zudem im Ausschuss für Menschenrechte und hat sich immer wieder mit dem Thema humanitäre Hilfe und Menschenrechte auseinandersetzt.
Die Geschäftsführerin der Sinti Union Schleswig Holstein, Kelly Laubinger, äußert im Gespräch mit der taz allerdings Kritik an der Personalie. „Ich frage mich, ob ein CDU-Mitglied imstande sein wird, die unionsgeführte Bundesregierung für fehlende Maßnahmen zu kritisieren“, sagte sie. Außerdem sei sie „verwundert“, dass Brand auf Instagram zwar dem Schlager-Sänger Heino, aber keiner einzigen Sinti*zze und Romn*nja-Selbstorganisation folge. Heino singt bis heute Lieder, die das herabwürdigende Z-Wort im Titel haben.
Zudem wies Laubinger auf einen Text hin, den Brand 2017 für die Wochenzeitung Fulda Aktuell geschrieben hat und der sich auch auf seiner Website findet. Darin verteidigt es Brand, im Karneval Kostüme amerikanischer Ureinwohner zu tragen und kritisiert eine behauptete „Gesinnungspolizei“, die dies verbieten wolle.
Antiziganismus ist in Deutschland ein weitverbreitetes Problem, insbesondere in staatlichen Behörden und bei der Polizei. Während andere offene Formen des Rassismus und Antisemitismus weitgehend tabuisiert sind, bleibt expliziter Hass auf Sinti*zze und Rom*nja oft ohne Konsequenzen. Dabei wurden Angehörige der Minderheit von den Nationalsozialisten gezielt ermordet, insgesamt wurden europaweit rund 500.000 von den Deutschen und ihren Kollaborateuren umgebracht. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben viele Täter in ihren Positionen.
Aktualisiert am 11.06.2025 um 15:35 Uhr. d. R.
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