Bundesbeauftragte für Datenschutz: Speicherfan als Datenwächterin
Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter Schaar.
Mit ihr hatte wohl keiner gerechnet. Andrea Astrid Voßhoff, Brandenburger CDU-Politikerin und Rechtsexpertin, soll neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit werden. Eine Überraschung: Als Datenschützerin fiel die 55-Jährige bisher nicht auf.
Noch bis Dienstag führt der Grüne Peter Schaar das Amt, tritt dann nach zehn Jahren turnusgemäß ab. Schaar stellte sich immer wieder gegen die Bundesregierung, rügte zuletzt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für sein lasches Vorgehen in der NSA-Affäre. Dass ihm nun die bisher kaum bekannte Voßhoff folgt, nennt das Innenministerium „Spekulation“. In Koalitionskreisen aber wird ihr Name als CDU-Vorschlag bestätigt.
Klar ist: Mit Voßhoff dürfte Friedrich weniger Probleme haben. Als der Bundestag Internetsperren oder Online-Durchsuchungen verhandelte, stimmte Voßhoff dafür. Auch als es 2007 um die Vorratsdatenspeicherung ging, votierte Voßhoff mit Ja.
Schaar hatte das anlasslose Sammeln von Internet- und Telefonverbindungsdaten, das CDU und SPD jüngst wieder auf den Weg brachten, stets kritisiert. Nicht so Voßhoff. Als rechtspolitische Sprecherin der CDU verteidigte sie die Regelung vor zwei Jahren als „dringend notwendig“: schwerste Straftaten könnten sonst nicht aufgeklärt werden. Auch das umstrittene Acta-Abkommen verteidigte sie.
Überwindung des Karriereknicks
Nun also Deutschlands oberste Datenschützerin? Für Voßhoff wäre damit ein Karriereknick überwunden. Seit 1998 saß die gebürtige Niedersächsin für die CDU im Bundestag. In der jetzigen Legislatur wollte sich die Juristin etwa dem Opferschutz widmen. Es kam anders: In ihrem Wahlkreis scheiterte sie im September knapp an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, auch ihr Listenplatz reichte nicht. Voßhoff fiel politisch wieder zurück in ihre Wahlheimat Rathenow, eine Kleinstadt im Westen Brandenburgs, trat dort zuletzt beim Erntedankfest oder Bürgerpreisverleihungen auf.
Jetzt steht Voßhoff wieder vor der großen Bühne. Just am Tag, an dem sie als Schaar-Nachfolgerin gehandelt wurde, kritisierte ein EuGH-Gutachter die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Spannend zu sehen, wie sie nun dazu steht.
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