Kabinett billigt höheren Mindestlohn 15 Euro wären dann doch zu viel Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro. Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der Kritik. 29.10.2025
Friedrich Merz und Sozialkürzungen Unklar, ob so viel Geld gespart werden kann 5 Milliarden Euro Sparpotenzial beim Bürgergeld? Das Sozialministerium stützt die Prognose des Kanzlers nicht, sondern nennt sie offenbar „unseriös“. Von Tobias Schulze 14.9.2025
Zukunft des Rentensystems 7.000 Euro, vom Staat geschenkt Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“ gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern. Von Barbara Dribbusch 12.9.2025
Streit über Palästina-Solidarität Ministerium feuert Politaktivistin Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe juristisch. Von Daniel Bax 3.4.2025
Bundesregierung im Wahlkampfmodus Tariftreuegesetz doch noch beschlossen Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät. Von Pascal Beucker 27.11.2024
Öffentliche Aufträge Lindner blockiert Tarifgesetz Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt. Von Amelie Sittenauer 18.9.2024
Gesunde Ernährung Eine Frage des Geldes Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig. Von Martin Rücker 2.1.2024
Zuwanderung von Fachkräften Heil-Fahrt nach Indien Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore. Von Natalie Mayroth 18.7.2023
Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent Wo bleibt die Aufregung? Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen. Von Stefan Reinecke 1.7.2023
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Für ein paar Cent mehr Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine Katastrophe“. Von Stefan Reinecke 26.6.2023
Neues Gesetz Heil will Rentenpaket II vorlegen Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt ein Rentenpaket an. Das soll das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft stabilisieren. 2.12.2022
Beschluss des Kabinetts Bundesregierung erhöht Rente Die Renten sollen um rund 5 Prozent im Westen und 6 Prozent im Osten steigen. Auch Beziehende von Erwerbsminderungsrenten kriegen ab 2024 mehr Geld. 13.4.2022
Ampel-Pläne zur Berufsausbildung Umworbener Nachwuchs Die Ampel plant eine „Ausbildungsgarantie“. Arbeitgeber halten die für unnötig – denn die Zahl der Bewerber:innen für offene Lehrstellen sinkt. Von Barbara Dribbusch 25.1.2022
Gesetzentwurf zu Zeitverträgen Heil will Befristungen begrenzen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Gewerkschaften sind begeistert, Arbeitgeber nicht. Von Barbara Dribbusch 15.4.2021
Tönnies und das Verbot von Werkverträgen Vertrauen ist nicht angebracht Kommentar von Jörn Kabisch Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme. 29.7.2020
Arbeitsminister legt Gesetzesentwurf vor Heils Rentenpakt Das Versprechen: Stabile Renten und Beiträge, mehr Geld für ältere Mütter mit mindestens drei Kindern, Erwerbsunfähige und Kleinverdiener. Von Pascal Beucker 13.7.2018
Geschönter Armutsbericht Regierung entfernt heikle Passagen In der zweiten Fassung sind sie nicht mehr drin: Aussagen zum Einfluss von Besserverdienenden auf politische Entscheidungen. So berichtet es die „SZ“. 15.12.2016
Jobcenter in der Kritik Mangelhafte Betreuung Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern. Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme. 18.11.2016
Am 1. Januar kommt der Mindestlohn Ein Gesetz, zahlreiche Ausnahmen Jeder Arbeitnehmer hat ab 2015 Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde - theoretisch. Aber Vorsicht: Es gibt zahlreiche Sonderregelungen. Von Pascal Beucker 30.12.2014
Entwurf für Tarifeinheitsgesetz Lokführer an die Kette Die Arbeitsministerin lädt die großen Gewerkschaften ein, die Kleinen plattzumachen. Den genauen Gesetzentwurf will sie bisher nicht offenlegen. Von Pascal Beucker 29.10.2014
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