Bundesarbeitsministerium

Friedrich Merz und Sozialkürzungen Unklar, ob so viel Geld gespart werden kann

5 Milliarden Euro Sparpotenzial beim Bürgergeld? Das Sozialministerium stützt die Prognose des Kanzlers nicht, sondern nennt sie offenbar „unseriös“.

14.9.2025

Zukunft des Rentensystems 7.000 Euro, vom Staat geschenkt

Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“ gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern.

12.9.2025

Streit über Palästina-Solidarität Ministerium feuert Politaktivistin

Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe juristisch.

3.4.2025

Bundesregierung im Wahlkampfmodus Tariftreuegesetz doch noch beschlossen

Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät.

27.11.2024

Öffentliche Aufträge Lindner blockiert Tarifgesetz

Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.

18.9.2024

Gesunde Ernährung Eine Frage des Geldes

Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.

2.1.2024

Zuwanderung von Fachkräften Heil-Fahrt nach Indien

Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.

18.7.2023

Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent Wo bleibt die Aufregung?

Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.

1.7.2023

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Für ein paar Cent mehr

Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine Katastrophe“.

26.6.2023

Neues Gesetz Heil will Rentenpaket II vorlegen

Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt ein Rentenpaket an. Das soll das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft stabilisieren.

2.12.2022

Beschluss des Kabinetts Bundesregierung erhöht Rente

Die Renten sollen um rund 5 Prozent im Westen und 6 Prozent im Osten steigen. Auch Beziehende von Erwerbsminderungsrenten kriegen ab 2024 mehr Geld.

13.4.2022

Ampel-Pläne zur Berufsausbildung Umworbener Nachwuchs

Die Ampel plant eine „Ausbildungsgarantie“. Arbeitgeber halten die für unnötig – denn die Zahl der Be­wer­be­r:in­nen für offene Lehrstellen sinkt.

25.1.2022

Gesetzentwurf zu Zeitverträgen Heil will Befristungen begrenzen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Gewerkschaften sind begeistert, Arbeitgeber nicht.

15.4.2021

Tönnies und das Verbot von Werkverträgen Vertrauen ist nicht angebracht

Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.

29.7.2020

Arbeitsminister legt Gesetzesentwurf vor Heils Rentenpakt

Das Versprechen: Stabile Renten und Beiträge, mehr Geld für ältere Mütter mit mindestens drei Kindern, Erwerbsunfähige und Kleinverdiener.

13.7.2018

Geschönter Armutsbericht Regierung entfernt heikle Passagen

In der zweiten Fassung sind sie nicht mehr drin: Aussagen zum Einfluss von Besserverdienenden auf politische Entscheidungen. So berichtet es die „SZ“.

15.12.2016

Jobcenter in der Kritik Mangelhafte Betreuung

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern. Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.

18.11.2016

Am 1. Januar kommt der Mindestlohn Ein Gesetz, zahlreiche Ausnahmen

Jeder Arbeitnehmer hat ab 2015 Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde - theoretisch. Aber Vorsicht: Es gibt zahlreiche Sonderregelungen.

30.12.2014

Entwurf für Tarifeinheitsgesetz Lokführer an die Kette

Die Arbeitsministerin lädt die großen Gewerkschaften ein, die Kleinen plattzumachen. Den genauen Gesetzentwurf will sie bisher nicht offenlegen.

29.10.2014