Bund veräußert AKW-Betreiber-Anteile

Noch ein kleiner Atomausstieg

Die Regierung verkauft alle Aktien von Firmen, die AKWs im Ausland betreiben. Festgelegt hatte sie das schon vor langem im Koalitionsvertrag.

Das französische Kernkraftwerk Cattenom

Atomkraftwerk in Frankreich: Aktien des Betreibers sind nicht mehr in deutschem Staatsbesitz Foto: dpa

BERLIN taz | Es war eine schwere Geburt: Eineinhalb Jahre sind vergangen, seit Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass sich der Bund von allen Beteiligungen an Unternehmen trennt, die Atomkraftwerke im Ausland betreiben. Doch am Dienstag hat das Bundesinnenministerium nun mitgeteilt, dass die Entscheidung umgesetzt wurde: Am 20. September seien die entsprechenden Aktien im Wert von rund 380 Millionen Euro veräußert worden.

Gehalten wurden sie bisher von mehreren Versorgungsfonds, in denen der Bund Geld für die Pensionen seiner Beamt*innen anlegt. Trotz der Forderung im Koalitionsvertrag waren die Investments zunächst nicht beendet, sondern sogar ausgeweitet worden. Als Grund für die Verzögerung hatte das Innenministerium im Februar erklärt, man müsse erst analysieren, welche Unternehmen überhaupt betroffen seien.

Neue Erkenntnisse hat diese Untersuchung offenbar nicht gebracht: Veräußert wurden Aktien der drei großen Energiekonzerne Enel (Italien), Engie (Frankreich) und Iberdrola (Spanien), von denen schon immer bekannt war, dass sie AKWs betreiben. Die Aktien des deutschen Energieversorgers Eon, der ebenfalls an ausländischen AKWs beteiligt ist, waren bereits vor einem Jahr veräußert worden, weil das Unternehmen aus dem Aktienindex Euro Stoxx 50 geflogen war, an dem die Fonds ihre Investments orientieren.

Grüne: „Besser spät als nie“

Die Grünen, die zuvor bemängelt hatten, dass die Vereinbarung nicht umgesetzt werde, zeigten sich zufrieden. „Besser spät als nie“, kommentierte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Bundestagsumweltausschusses. Zugleich kritisierte sie die lange Dauer für einen „kleinen Akt, der eine leicht umsetzbare Selbstverständlichkeit war“.

Auch die Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“ zeigte sich zufrieden. Sprecher Jochen Stay forderte jedoch weitergehende Veränderungen. „Es reicht nicht, wenn sich der Staat aus den Geschäften mit der Atomgefahr im Ausland zurückzieht. Gleiches muss im Inland passieren“, sagte er. Stay verwies darauf, dass der AKW-Betreiber EnBW dem grün-schwarz regierten Land Baden-Württemberg und einigen oberschwäbischen Landkreisen gehört. Daneben hielten etliche Kommunen Anteile an RWE.

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