: Bund hat sein Konto um 54 Milliarden überzogen
■ Keine Einigung auf höhere Benzinsteuern. SPD stellt sich schützend vor Autofahrer. Bundesbank für Abbau der Transferleistungen nach Ostdeutschland
Bonn/Frankfurt (AFP/AP/taz) Im Bundeshaushalt wird nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank 1996 ein noch größeres Loch klaffen als veranschlagt. Wie die Frankfurter Währungshüter in ihrem neuesten Monatsbericht aufzeigen, hat der Bund seine bei der Bundesbank geführten Konten in den ersten drei Quartalen bereits um 54 Milliarden Mark überzogen. Diese Entwicklung deute darauf hin, daß das im Haushaltsplan 1996 eingerechnete Defizit von 60 Milliarden Mark voraussichtlich beträchtlich überschritten werde.
Sie schlug einen Abbau der Transferleistungen an Ostdeutschland vor. Dies sei notwendig, um die drückende Abgabenlast zu senken und den Anstieg der öffentlichen Verschuldung zu begrenzen. So wirke eine Verminderung der Zahlungen positiv auf die gesamte Wirtschaft, was wiederum den neuen Ländern zugute komme.
Finanzminister Theo Waigel sprach gestern von einer Haushaltslücke von zehn bis elf Milliarden Mark. Im Haushalt des nächsten Jahres müsse der Bund durch Einsparungen oder Steuererhöhungen eine Lücke von fünf bis sieben Milliarden Mark im Haushalt des nächsten Jahres schließen. Das Geld werde gebraucht, um Belastungen wie die Kindergelderhöhung schon 1997 zu finanzieren. Die Nettokreditaufnahme soll laut Waigel jedenfalls nicht erhöht werden. Weitere Einschnitte im Haushalt für 1997, etwa im Verteidigungsressort oder im Sozialbereich, seien zudem kaum machbar.
Waigel ließ offen, ob er das Milliardenloch mit einer höheren Benzinsteuer stopfen will. Vorgestern hatte die Koalition eine Erhöhung der Mineralölsteuern angedacht. Die Koalitionsspitzen, die gestern morgen erneut im Kanzleramt zusammengekommmen waren, konnten sich jedoch darauf bislang nicht einigen. Vor Steuererhöhungen müßten jedoch Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Heute wollen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP über die Vorstellungen der Koalitionsspitzen beraten.
In einer Bundestagsdebatte gab Waigel der SPD die Schuld am Haushaltsloch, weil diese sich den Konsolidierungsbemühungen verweigert hätte. Höhere Benzinsteuern wies die SPD gestern zurück. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß sagte im Bundestag, man könne nicht wie die Bundesregierung auf der einen Seite die Vermögensteuer für Millionäre abschaffen und auf der anderen Seite bei den Autofahrern „abkassieren“. Die SPD hatte sich mehrfach in Papieren auf eine ökologische Steuerreform festgelegt. Erst im Februar hatte Fraktionschef Rudolf Scharping explizit höhere Mineralölsteuern zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandte sich gegen höhere Benzinpreise.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
